widrig! Wir haben die verschiedensten Abschreibungssätze in den verschiedensten Branchen, und wir sind uns alle einig – und auch das mit vernünftigen und wirklich renommierten Steuerrechtlern –, dass der Erneuerungsbedarf gerade im Tourismus so hoch ist, dass hier ein höherer Abschreibungssatz durchaus gerechtfertigt ist.
Ich glaube aber – und das ist eines der zentralen Anliegen dieses Antrages –, dass wir diesen Antrag „nur“ als ersten Diskussionspunkt sehen. Das heißt, wir wollen eine breite Diskussion über die steuerliche Belastung der Branche haben, nicht nur, was die AfA betrifft. Ich denke, es müsste hier die Frage im Zentrum stehen: Wie kommen wir wirklich zu einer Steuersenkung in dieser Branche, die der Branche weiterhilft und die nicht unmittelbar und vor allem nicht vollständig an die Konsumenten weiterzugeben wäre?
Das mag aus dem Mund eines Sozialdemokraten vielleicht ein bisschen eigenartig klingen, aber ich glaube, dass ein erheblicher Teil dieser Steuersenkung in eine Eigenkapitalstärkung fließen müsste, weil es eine Branche ist, die im Durchschnitt mit einem negativen Eigenkapital ausgestattet ist, und weil wir über weite Bereiche der Preisgestaltung im Tourismus international durchaus sehr konkurrenzfähig sind.
Das heißt, wir sollten uns etwa über die Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 10 auf 5 Prozent in der Branche unterhalten. Das ist wieder etwas, was nicht originär von uns gekommen ist, sondern was insbesondere die Franzosen auf europäischer Ebene vorgeschlagen haben, weil es im Rahmen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie zu diskutieren ist – wiewohl in Österreich umstritten ist, ob wir es nicht auch national machen könnten. Es besteht ein Bedarf von rund 250 bis 300 Millionen €, das heißt, es ist ein durchaus substanzieller Beitrag für die Branche.
Wir sollten uns über die Senkung der lohnabhängigen Abgaben unterhalten, etwa durch eine Umbasierung, über den Wegfall der Gesellschaftssteuer und der Kreditvertragsgebühr, angekündigt beispielsweise von Bundesminister Bartenstein im Rahmen der Schönbrunner Tourismusgespräche im Herbst, „gecancelt“ dann allerdings vom Finanzminister, indem er gesagt hat, er habe dafür kein Geld. Ich frage mich dann, warum wir das „Bagatellsteuern“ nennen, wenn wir dafür kein Geld haben.
Ähnlich verhält es sich mit der Grundbucheintragungsgebühr oder mit Erleichterungen bei der Betriebsnachfolge. Da werden wir uns gut anschauen, was angeblich – weil wir ja den Entwurf noch nicht haben – im Ministerrat beschlossen wurde, nämlich über die kleine AG. Ich bin da durchaus gesprächsbereit, wenn es der Branche etwas bringt. Allerdings gibt es auch da von Branchenvertretern bereits wieder Kritik, weil in diesem Entwurf die Grenzen anders als in der EU gestaffelt sein sollen.
Das heißt, wir treten für einen sinnvollen Mix ein. Ich bin durchaus gesprächsbereit darüber, welche einzelnen Bereiche wir angehen können, und kapriziere mich nicht auf eine einzelne Steuer. Nur: Was wir angehen müssen und was wir angehen sollten, ist eine substanzielle Entlastung insbesondere dieser Branche im Steuerbereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke meinem Vorredner dafür, dass sich doch auch von Seiten der Sozialdemokraten Ideen entwickeln, wie man der Tourismuswirtschaft in Österreich wichtige Entlastungen bringen kann. Herr Hoscher hat angeboten, dass dies ein Beitrag in einer breiten Diskussion sein soll, und als solchen sehe ich es auch. Es sind ja von der