in den letzten Jahrzehnten nie und nimmer hatten, und dafür sind Sie von ÖVP und FPÖ verantwortlich, weil Sie das zugelassen haben. Wir werden mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass diese unglaubliche Situation und dieser Schaden, der hier für die österreichische Landwirtschaft und für die österreichische Lebensmittelwirtschaft auch durch die Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten entsteht, beseitigt wird.
Kollege Schultes! Schütteln Sie nicht den Kopf! Das ist der Fall. Die Konsumenten sind verunsichert, wenn eine Politik betrieben wird, wo dann nicht mehr klar ist, was in den Produkten drinnen ist, weil die Kontrolle unmöglich gemacht wird. Kontrolle im Pestizidbereich, meine Damen und Herren, wird durch diese Strategie unmöglich gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist völlig klar und liegt auf der Hand. Das Pestizid-Chaos hat auch der Minister zugeben müssen. In einigen Anfragenbeantwortungen hat er das de facto zugegeben. Die Zulassung eines Wirkstoffs müsste auf den Internetseiten Hollands nachgeprüft werden. In holländischer Sprache! Welcher Kontrolleur kann Holländisch? Welcher Bauer kann Holländisch? Es gibt keine deutschsprachigen Dokumente, aus denen hervorgeht, für welche Kulturen oder für welche Anwendungsbestimmungen diese Pestizide zugelassen sind. Das ist der Punkt! Es besteht kein Einfluss auf die Zulassungskriterien dieser holländischen Pestizide. Dies ist ein weiteres zentrales Defizit! Kurzfristig kam es sogar zur Zulassung von verbotenen Substanzen. Substanzen, die wir schon lange verboten hatten, waren wieder zugelassen, und es musste eine neuerliche Verbotsverordnung herausgegeben werden.
Besonders frappant: Direktimporte ohne deutschsprachige Kennzeichnung sind jetzt legal. Die Bauern und Bäuerinnen haben überhaupt keinen Schutz. Sie wissen gar nicht, was sie tun sollen. Sie haben keine Sicherheitshinweise, nach denen sie vorgehen könnten. Die Agentur für Ernährungssicherheit kann außerdem 86 Prozent dieser Pestizide gar nicht nachweisen. Dies ist ein weiteres Faktum, das unglaublich ist.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz darauf eingehen, dass auch der vorläufige Bericht der Europäischen Union, der Kontrollbericht der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ganz klar feststellt, dass auf diesem Gebiet enorme Versäumnisse vorliegen, Kontrollen nicht durchgeführt werden beziehungsweise – ich zitiere jetzt wörtlich –:
Die Tatsache, dass das 100-Fache des Rückstands-Höchstgehalts als Auslösewert für eine Warnmeldung im Rahmen des Schnellwarnsystems genommen wird, könnte die Verbrauchergesundheit ernsthaft gefährden. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Auch wenn es nur ein vorläufiger Bericht ist, ist diese Kritik so gravierend, dass wir erwarten, dass es sehr, sehr rasch zu einem Landwirtschaftsausschuss kommt, in dem wir die Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes beschließen und diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden. (Abg. Wittauer: Was heißt da „unhaltbar“?) Völlig unhaltbar, Kollege Wittauer, weil Pestizide ohne Risikoanalyse, ohne Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Bäuerinnen und Bauern zur Anwendung kommen.
Ich hoffe, dass Sie diesem Initiativantrag der Grünen zustimmen werden. Die KonsumentInnen werden ihm auf jeden Fall ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
20.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.