tem Raum zusammengepfercht –: Wann
wird dieses menschliche Elend ein Ende finden? Dafür sind nämlich Sie
verantwortlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich hoffe,
dass wir uns einig sind, auch über Partei- und Regierungs- und
Oppositionsgrenzen hinweg: Das Konzept einer riesigen Betreuungsstelle, wie das
Traiskirchen ist und war, muss man sagen, ist voll gescheitert. Es ging zu
Lasten der Bürger in Traiskirchen, zu Lasten der Menschen in der gesamten
Region, auch zu Lasten der Flüchtlinge und zu Lasten unserer Mitarbeiter.
Daher wollen wir das beenden! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist ein Konzept, das vor 20,
30 Jahren von irgendwelchen Vorgängern von mir erfunden worden ist. Wir
wollen das beenden! Deshalb habe ich auch eine
Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern getroffen. Drei Minister haben
verhandelt, ich habe sie zustande gebracht. Wir haben jetzt so viele Betreuungsplätze –
es gibt da eine Verfünffachung! –, wie wir gehabt haben, als ich das Amt
übernommen habe, und wir werden sukzessive die Betreuungsstelle verkleinern, in
eine Erstaufnahmestelle umwandeln, damit Flüchtlinge, die zu uns kommen, rasch
eine Betreuung bekommen und dann über Quartiere in ganz Österreich verteilt
werden können. Das ist unser Konzept! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage
formuliert Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Minister, ich glaube, den Dank, den Sie an die Länder und
an die Gemeinden in der Frage der
Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen
haben, kann ich auf die NGOs, auf die Volkshilfe, auf die Caritas, auf das
Rotes Kreuz und auch auf die zehntausend ehrenamtlichen Mitarbeiter ausdehnen.
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Zu Ihren Aufgaben als
Minister gehört ja auch der Zivildienst. Zivildiener werden ja nicht von der
Einsatzstelle verpflegt, sondern müssen sich selbst verpflegen. Der
Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine angemessene Verpflegung in
etwa 12 € kostet. (Rufe bei der ÖVP: Frage!)
Meine Frage ist: Wie viele Zivildiener, die heute noch im Rahmen Ihrer Ressortverantwortlichkeit Zivildienst ableisten, gibt es eigentlich, die weniger als diese vom Verwaltungsgerichtshof vorgeschriebenen zirka 12 € Verpflegungsgeld am Tag bekommen, und was tun Sie dagegen? – Danke.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, es ist Ihnen sicher klar, dass das eine Frage zum Asylrecht ist, aber Sie stellten eine Frage zum Zivildienst. Der Herr Minister wird sie aber wahrscheinlich dennoch beantworten.
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Die ... (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Er hat
nicht eine Frage gestellt, sondern er hat seine Meinung langatmig kundgetan!
Wir werden das jetzt alle so machen, Herr Präsident!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Am Wort ist der Herr Bundesminister!
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Zivildienstregelung wurde neu gestaltet. Das gibt uns die Möglichkeit, dass wir wesentlich mehr Zivildienern, als wir vorher beschäftigen konnten, Beschäftigung geben können. Es sind auch wesentlich mehr Institutionen – jetzt auch Jugendorganisationen, Umweltorganisationen – berechtigt, Zivildiener zu beschäftigen. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt, weil wir leider