Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 15

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tem Raum zusammengepfercht –: Wann wird dieses menschliche Elend ein Ende finden? Dafür sind nämlich Sie verantwortlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich hoffe, dass wir uns einig sind, auch über Partei- und Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg: Das Konzept einer riesigen Betreuungsstelle, wie das Traiskirchen ist und war, muss man sagen, ist voll gescheitert. Es ging zu Lasten der Bürger in Traiskirchen, zu Lasten der Menschen in der gesamten Region, auch zu Lasten der Flüchtlinge und zu Lasten unserer Mit­ar­beiter. Daher wollen wir das beenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ein Konzept, das vor 20, 30 Jahren von irgendwelchen Vorgängern von mir er­funden worden ist. Wir wollen das beenden! Deshalb habe ich auch eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern getroffen. Drei Minister haben verhandelt, ich habe sie zustande gebracht. Wir haben jetzt so viele Betreuungsplätze – es gibt da eine Verfünf­fachung! –, wie wir gehabt haben, als ich das Amt übernommen habe, und wir werden sukzessive die Betreuungsstelle verkleinern, in eine Erstaufnahmestelle umwandeln, damit Flüchtlinge, die zu uns kommen, rasch eine Betreuung bekommen und dann über Quartiere in ganz Österreich verteilt werden können. Das ist unser Konzept! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.

 


Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Minister, ich glaube, den Dank, den Sie an die Länder und an die Gemeinden in der Frage der Flüchtlingsunterbringung aus­gesprochen haben, kann ich auf die NGOs, auf die Volkshilfe, auf die Caritas, auf das Rotes Kreuz und auch auf die zehntausend ehrenamtlichen Mitarbeiter ausdehnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister! Zu Ihren Aufgaben als Minister gehört ja auch der Zivildienst. Zivildiener werden ja nicht von der Einsatzstelle verpflegt, sondern müssen sich selbst verpflegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine angemessene Verpflegung in etwa 12 € kostet. (Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Meine Frage ist: Wie viele Zivildiener, die heute noch im Rahmen Ihrer Ressort­verantwortlichkeit Zivildienst ableisten, gibt es eigentlich, die weniger als diese vom Verwaltungsgerichtshof vorgeschriebenen zirka 12 € Verpflegungsgeld am Tag bekommen, und was tun Sie dagegen? – Danke.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, es ist Ihnen sicher klar, dass das eine Frage zum Asylrecht ist, aber Sie stellten eine Frage zum Zivildienst. Der Herr Minister wird sie aber wahrscheinlich dennoch beantworten.

Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nicht eine Frage gestellt, sondern er hat seine Meinung langatmig kundgetan! Wir wer­den das jetzt alle so machen, Herr Präsident!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Am Wort ist der Herr Bundesminister!

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Zivildienstregelung wurde neu gestaltet. Das gibt uns die Möglichkeit, dass wir wesentlich mehr Zivildienern, als wir vorher beschäftigen konnten, Beschäftigung geben können. Es sind auch wesentlich mehr Institutionen – jetzt auch Jugendorganisationen, Umweltorganisationen – berech­tigt, Zivildiener zu beschäftigen. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt, weil wir leider


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