Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 14

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sonst zumuten möchte. Ich möchte an dieser Stelle auch dafür danken, dass unsere Mitarbeiter diese oft sehr schwierige Arbeit sehr, sehr verantwortungsbewusst und im Sinne der Menschlichkeit erledigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Frau Magistra? – Bitte.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident, das war die Einleitung vom Herrn Minister, das war nicht die Antwort.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gerne noch im Detail auf die Frage der Fragestellerin eingehen.

Ich möchte mich offenen Herzens bedanken: bei der österreichischen Bevölkerung, bei den österreichischen Gemeinden, bei den Ländern und auch bei unseren Mitarbeitern im Innenministerium, denn es war deren Leistung, dass wir von 2 200 Be­treu­ungs­plätzen, die wir im Februar 2000 hatten, Ende April über 11 000 Betreuungsplätze in Österreich für Asylwerbende haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ein Riesenerfolg der Menschlichkeit der österreichischen Bevölkerung! (Abg. Brosz: Das war jetzt die Antwort?!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Magistra, Ihre Zusatzfrage bitte.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Das war keine Antwort, Herr Minister! Erstens einmal ist es die krasse Unwahrheit, dass es im Februar 2002 nur 2 200 Be­treuungsplätze in Österreich gegeben hat. Ich weiß nicht, warum Sie hier so offen Dinge sagen, die nicht stimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frage!

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das ist die Zusatz... (Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie ihn!) – Lieber Herr Präsident! Das, was er kann, kann ich auch oder darf ich auch, ja? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die Rollenverteilung ist hier die, dass der Minister antwortet und Sie fragen. Also fragen Sie, bitte! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident, würde er antworten oder Antworten auf das geben, was ich ihn frage, gäbe es kein Problem. Wenden Sie sich an ihn! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister, zu meiner Zusatzfrage. – Erstens stimmt es nicht, dass es nur 2 200 Betreuungsplätze gegeben hat.

Meine Frage ist, Herr Minister: Sie haben diese wirklich prekäre Situation mit Hun­derten von obdachlosen AsylwerberInnen in Österreich unter anderem dadurch verur­sacht, dass Sie Signale an die österreichischen Bürgermeister ausgeschickt haben, die gelautet haben: Bitte, nur ja nicht entgegenkommen! Es gibt aber Bürgermeister, die dem nicht Folge geleistet haben, sondern der Menschlichkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Diese Bürgermeister haben der Menschlichkeit den ersten Rang eingeräumt.

Jetzt gibt es immer noch zu wenig Betreuungsplätze. Ich war am Dienstag in Trais­kirchen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Abgeordnete, formulieren Sie Ihre Frage! Ich unterbreche sonst die Sitzung!

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident, bitte um Entschul­digung! Die Frage lautet – in Traiskirchen sind immer noch 1 200 Menschen auf engs-


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