dagegen. Zum Gesamtkonzept gibt es zum Teil
widersprüchliche Aussagen der Personalvertretungen. Es ist unsere Aufgabe,
dass wir das irgendwie koordinieren und zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
Wichtig ist, dass wir da miteinander einen Weg suchen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister, lassen Sie mich einleitend nur ganz kurz feststellen: Die SPÖ ist nicht für die Zusammenlegung! Das nur, damit das auch in aller Klarheit hier dargestellt ist.
Aber nun zur Frage. – Nach dem vorliegenden Entwurf sollten Dienst- und Fachaufsicht über die Exekutivbeamten auf beinahe allen Ebenen auseinander fallen. Weshalb haben Sie, Herr Minister, nicht auf die Einhaltung Ihrer eigenen Vorgabe im Projektauftrag bestanden, wonach eine gemeinsame Dienst- und Fachaufsicht auf allen Ebenen ...
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter, formulieren Sie bitte Ihre Frage! (Abg. Parnigoni: Wir
formulieren sie ja!)
Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Das war die Frage, genau die Frage!
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass selbstverständlich zu akzeptieren ist, wenn eine große Partei wie die der Sozialdemokraten ihre Meinung ändert. Im Jänner 2002 haben wir in sehr guten gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsame Papiere verabschiedet (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! Wo haben Sie die Papiere? Zeigen Sie die Papiere her!), in denen klipp und klar festgehalten worden ist, dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei die Zusammenlegung der Wachekörper fordern. Wenn Sie ihre Haltung inzwischen geändert haben, ist das zur Kenntnis zu nehmen.
Zu Ihrer Frage: Selbstverständlich
versuchen wir die Dinge zusammenzuführen. Das gilt für die Fach- und auch für
die Dienstaufsicht, die Sie genannt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, welche die Frau Abgeordnete Mag. Stoisits formuliert. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, von der Sicherheit zu den menschlichen Aspekten Ihres Amtes und Ihres Jobs, zum Thema Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen in Österreich.
Meine Frage lautet:
„Warum haben Sie nicht vor Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen für genügend Unterbringungsplätze gesorgt, sodass im April zahlreiche AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufgenommen wurden und somit obdachlos waren?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich glaube, dass wir einer Meinung sind in der Hinsicht, dass Polizeiarbeit auch sehr viel mit menschlichen Aspekten zu tun hat. Sehr oft müssen Polizisten ungeheures persönliches Leid mitansehen und bei Konflikten klären helfen, die ich niemandem