Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 13

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dagegen. Zum Gesamtkonzept gibt es zum Teil widersprüchliche Aussagen der Per­sonalvertretungen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir das irgendwie koordinieren und zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Wichtig ist, dass wir da miteinander einen Weg suchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister, lassen Sie mich einleitend nur ganz kurz feststellen: Die SPÖ ist nicht für die Zusammenlegung! Das nur, damit das auch in aller Klarheit hier dargestellt ist.

Aber nun zur Frage. – Nach dem vorliegenden Entwurf sollten Dienst- und Fachauf­sicht über die Exekutivbeamten auf beinahe allen Ebenen auseinander fallen. Weshalb haben Sie, Herr Minister, nicht auf die Einhaltung Ihrer eigenen Vorgabe im Projekt­auftrag bestanden, wonach eine gemeinsame Dienst- und Fachaufsicht auf allen Ebenen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, formulieren Sie bitte Ihre Frage! (Abg. Parnigoni: Wir formulieren sie ja!)

 


Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Das war die Frage, genau die Frage!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich fest­halten, dass selbstverständlich zu akzeptieren ist, wenn eine große Partei wie die der Sozialdemokraten ihre Meinung ändert. Im Jänner 2002 haben wir in sehr guten ge­meinsamen Gesprächen auch gemeinsame Papiere verabschiedet (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! Wo haben Sie die Papiere? Zeigen Sie die Papiere her!), in denen klipp und klar festgehalten worden ist, dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei die Zusammenlegung der Wachekörper fordern. Wenn Sie ihre Haltung inzwischen geändert haben, ist das zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Ihrer Frage: Selbstverständlich versuchen wir die Dinge zusammenzuführen. Das gilt für die Fach- und auch für die Dienstaufsicht, die Sie genannt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, welche die Frau Ab­geordnete Mag. Stoisits formuliert. – Bitte, Frau Kollegin.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, von der Sicherheit zu den menschlichen Aspekten Ihres Amtes und Ihres Jobs, zum Thema Obdach­losig­keit von AsylwerberInnen in Österreich.

Meine Frage lautet:

54/M

„Warum haben Sie nicht vor Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grund­versorgung von AsylwerberInnen für genügend Unterbringungsplätze gesorgt, sodass im April zahlreiche AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufgenommen wurden und somit obdachlos waren?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich glaube, dass wir einer Meinung sind in der Hinsicht, dass Polizeiarbeit auch sehr viel mit menschlichen Aspekten zu tun hat. Sehr oft müssen Polizisten ungeheures persönliches Leid mitansehen und bei Konflikten klären helfen, die ich niemandem


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