Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 12

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den Regierungsverhandlungen, die mit allen vier Parteien geführt wurden, auch ein­hellig, also von allen, unterstützt wurde.

Wir sind jetzt in der Umsetzung dieses Konzepts, und wir gehen davon aus, dass mindestens 500 Mitarbeiter, die derzeit Verwaltungstätigkeiten ausführen, nach der Umsetzung für die operative Ebene zur Verfügung stehen werden. Wir gehen davon aus, dass wir die Arbeitsabläufe wesentlich vereinfachen können und damit für unsere Mitarbeiter eine bessere Arbeitssituation schaffen können.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Kößl.

 


Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Was kann die Zusammenlegung der Wachekörper in Bezug auf die steigende Kriminalität bewirken, Herr Minister?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Vor allem erwarten wir uns eine we­sentliche Verbesserung in den urbanen Räumen. Derzeit ist es ja so, dass zum Bei­spiel vom Wachzimmer in Strebersdorf zur Gendarmeriedienststelle in Korneuburg nicht einmal der E-Mail-Verkehr möglich ist. Das bedeutet einen Vorsprung für Krimi­nelle. Wir wollen das daher zusammenführen und über die Landesgrenzen, über die Stadtgrenzen hinaus ermöglichen, dass unsere Polizisten erfolgreich arbeiten. Das werden wir mit der Zusammenführung zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Beamte befürchten, dass es bei der Zusammenlegung zu einer Verschlechterung ihrer Position oder auch ihrer Einkommenssituation kommt. Wie können Sie diesen Ängsten entgegenwirken beziehungsweise solche verhindern?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Solche Sorgen sind sehr ernst zu nehmen. Deshalb habe ich auch in 25 Veranstaltungen in ganz Österreich mit unseren Mitarbeitern diskutiert, und wir haben ein gemeinsames Konzept entwickelt, dass genau diese Fragen gemeinschaftlich beantwortet werden sollen. Über 4 000 Mitar­beiter haben daran teilgenommen, und wir haben auch gemeinsam mit unseren Mitar­beitern einen Probebetrieb für das neue Dienstzeitsystem organisiert, der mit 1. Juni beginnen wird. Ich hoffe, dass wir die Ergebnisse dieses Probebetriebes im Oktober vorliegen haben. Sollte sich eine Sorge im Einkommensbereich oder in anderen Be­reichen ergeben, sind wir gesprächsbereit, um unseren Mitarbeitern diese Sorgen zu nehmen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich verfolge jetzt seit Monaten ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Wache­körper. Was mich jetzt interessieren würde, das ist: Was sagt denn eigentlich die Per­sonalvertretung zu Ihren Plänen? – Die Personalvertretung der Sicherheitsexekutive natürlich.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben nicht eine Personal­ver­tretung, sondern vier; und die sind sehr unterschiedlicher Meinung. Zum Beispiel ha­ben beim Probebetrieb zwei von vier Personalvertretungen zugestimmt, zwei sind


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