Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Erstens: Ich würde weder wagen, über Terminpläne österreichischer noch europäischer Gerichte eine Aussage zu treffen. Das steht mir nicht zu.
Zweitens: Eine gemeinsame Vorgangsweise ist sinnvoll und vordringlich. Wir werden hier Kommissar Vitorino bei seinen Gesprächen mit den Amerikanern sehr unterstützen, und wir werden selbstverständlich darauf Wert legen und haben immer darauf Wert gelegt, dass die europäische Datenschutzrichtlinie in dieser Frage voll eingehalten wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Bevölkerung erwartet sich einen effizienten Schutz vor Terror, und da scheint tatsächlich der Fingerprint in Reisedokumenten eine Möglichkeit zu sein. In der EU gibt es diesbezüglich bereits Überlegungen.
Wie sieht der genaue Zeitplan der EU in dieser Richtung aus?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Der Fingerprint ist eine Möglichkeit. Da gibt es den Fingerprint, den wir alle kennen, aber auch den elektronischen Fingerprint. Es gibt weitere technische Möglichkeiten wie die Iris-Erkennung, die Gesichtserkennung und anderes mehr. Wir haben derzeit bei all diesen Verfahren nicht die technische Reife erreicht, die einen Einsatz in diesem Bereich ermöglichen könnte. Wir gehen davon aus, dass wir entsprechende Entscheidungsgrundlagen bis zur zweiten Hälfte 2005 haben werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Mag. Posch durch seine Frage ein. – Ich bitte Sie, diese zu formulieren.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Staaten wird Österreich im Rahmen seiner nationalen Liste als ,sichere Drittstaaten‘ definieren, durch die keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen dürfen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Schweiz und Liechtenstein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Kollege? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundesminister! Wir wird es etwa im Fall eines Bürgerkriegs, wie er zum Beispiel in Bosnien stattfand, Flüchtlingen in Zukunft möglich sein, außer auf einem Business-Ticket der Austrian Airlines, also auf dem Landweg, nach Österreich zu kommen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wie bisher: zu Fuß, mit dem Auto, mit jedem Fahrzeug.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.