„Welche Maßnahmen werden Sie setzen im Hinblick auf den Druck der USA auf Europa bezüglich der Einführung der im Rahmen der Terrorbekämpfung geforderten biometrischen Daten in EU-Pässen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Grundsätzlich ist es vernünftig und sinnvoll, hier einen Gleichklang der Maßnahmen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika vorzusehen. Derzeit arbeitet eine Projektgruppe aus Brüssel intensiv mit den amerikanischen Experten. Es ist vorgesehen, dass es im Juni zu einem Gipfeltreffen Europa – USA kommen wird. Es geht vor allem darum, dass neben dem Lichtbild „in the long run“ – auf lange Sicht – ein zweites biometrisches Merkmal eingeführt wird, das bei der Identifizierung von Reisenden mithelfen soll.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Wir Freiheitlichen waren ja vorausschauend: Wir haben schon vor ungefähr drei Jahren gefordert, dass es einen Fingerabdruck in den Reisepässen geben soll. Wir begrüßen auch, dass jetzt auf EU-Ebene diese Forderung gestellt wird.
Herr Minister, wann glauben Sie, dass dieses Vorhaben verwirklicht wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir gehen nach den heutigen Diskussionsprozessen davon aus, dass wir Ende 2005 mit einem Ergebnis rechnen können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister! Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch großen Druck auf die europäischen Fluglinien ausgeübt, das Datenmaterial über die Passagiere zur Verfügung zu stellen.
Was haben Sie getan, um die europäischen Fluglinien in diesen Auseinandersetzungen auf EU-Ebene zu unterstützen, vor allem im Hinblick auf den Datenschutz der Passagiere?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Es gibt jedenfalls eine Fluglinie, die – mit Hilfe des österreichischen Innenministeriums – diesem Druck standgehalten hat: Das ist die AUA, die österreichische Airline. Sie hat keine solchen Daten übermittelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an die Frage von Kollegin Lunacek anschließen: Das Europäische Parlament hat den Antrag des Rates, die Frage des Abkommens über die Fluggastdaten zwischen EU und USA erneut als dringlich auf die Tagesordnung zu setzen, abgelehnt.
Meine konkrete Frage: Welche Haltung hat in der Angelegenheit Weitergabe von Fluggastdaten Ihr Ressort eingenommen, und wann erwarten Sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Zulässigkeit dieses Abkommens?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.