Dr. Bauer.) Hinsichtlich der Entlastung der Haushalte, Kollege Bauer, kommt das IHS zum Schluss, dass alle Einkommensgruppen fast gleich stark von den beiden Steuerreformen profitieren, selbst wenn man die Ökologisierung des Steuersystems gegenrechnet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet.
Sie kennen die Geschäftsordnung: Zunächst kommt die zu
berichtigende Behauptung und dann die richtige. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Dolinschek hat gerade die Aussage gemacht:
Die Behauptung von Kollegin Heidrun Silhavy, der Schuldenberg sei gestiegen,
ist falsch!
Diese Behauptung
des Herrn Kollegen Dolinschek ist falsch!
Der
„Schuldenberg“, wie er ihn nennt, ist wie folgt gestiegen: Die Schulden
betrugen im Jahr 2000 138,4 Milliarden €, im
Jahr 2001 142,7 Milliarden €, im Jahr 2002
145,7 Milliarden €, im
Jahr 2003 148,2 Milliarden € und werden im heurigen
Jahr 152,8 Milliarden € betragen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk ans Rednerpult.
Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
16.12
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn und ganz
kurz: Es ist mir ein Anliegen, das Sittenbild, das sich aus den Wortmeldungen
ergibt sowie die Diskrepanz zwischen Schein und Sein bei so manchen
FPÖ-Abgeordneten aufzuzeigen, insbesondere beim Kollegen Dolinschek.
Herr Kollege
Dolinschek! In Gegenüberstellung zu Ihren Aussagen und zu jenen Ihrer
FPÖ-Kollegen – und auch so mancher ÖVP-Kollegen – zitiere ich jetzt
den FPÖ-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger aus Kärnten, der ganz im Gegensatz
zu Ihren Aussagen und auch zu den Lobeshymnen des Oberverhandlers Haider in der
aktuellen Ausgabe der „Kärntner Woche“ im O-Ton meint – ich zitiere Pfeifenberger im Zusammenhang
mit dieser Steuerreform –: Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss, um die Bedrohungen vom
Bund abzuwenden! (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!) Das ist die Wahrheit,
und ausnahmsweise stimme ich sogar Pfeifenberger zu! Das ist die Wahrheit, Herr
Kollege Dolinschek! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun komme ich zu
den immer wieder aufblitzenden Begriffen im Zusammenhang mit der Steuerreform:
Kollegin Steibl hat von „Fairness“ und von „sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen,
manche haben sogar von „familienpolitischen Sozialleistungen“ geredet. – Auch diesbezüglich zitiere ich einen
Kronzeugen, und zwar keinen Geringeren als Herrn Finanzminister Karl-Heinz
Grasser himself. Der Herr Finanzminister hat sich gegenüber dem „Standard“ am
13. Jänner 2004 politisch geoutet, indem er wortwörtlich sagte: Es geht
mir bei der Steuerreform nicht um Sozialpolitik. – Einfach ehrlich, einfach Grasser! Und das
steht im krassen Widerspruch zu Ihren Darstellungen hier in der Debatte über
die Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)