Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 29

politik?) Und das wird diese Bundesregierung auch in vielen Bereichen in den nächsten Jahren noch tun.

Sie haben den Stabilitätspakt als ein Beispiel angeführt, in dem sich dieser neoliberale Gedanke ja geradezu manifestiert. Aber dort, Herr Kollege Öllinger, im Stabilitätspakt zeigt sich, dass die Union auch flexibel ist. Sogar am Stabilitätspakt wird jetzt herum­diskutiert, vor allem von Seiten der rot-grünen Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Viele Politikfelder in der Europäischen Union gilt es anzupacken. Die Sozialpolitik ist ein wichtiger Bereich, die Atompolitik ist auch ein wichtiger Bereich. Gerade wir Frei­heitlichen waren es, die mit einer konsequenten Haltung in den vergangenen Jahren versucht haben, eine klare Anti-Atompolitik nicht nur der Republik Österreich, sondern auch der Europäischen Union zu implementieren und dies auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Auch die Transitproblematik – Sie lächeln sehr leicht, Frau Kollegin Glawischnig – ist ein schweres Erbe früherer Regierungen. (Abg. Reheis: Da haben Sie versagt!) Ich bin deshalb froh, dass wir mit dem Herrn Vizekanzler ein Mitglied der Bundesregierung haben, das hier tatkräftig und energisch dieses Problem zu lösen begonnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein weiteres Feld, in dem sich die Union wird bewähren müssen. Deshalb setzen wir Freiheitlichen im Rahmen des EU-Wahlkampfes, so glaube ich, auch eine eindrucksvolle Initiative gegen die Menschen­rechtsverletzungen und Gräueltaten, die jetzt im Irak geschehen und denen man als europäischer Politiker nicht einfach schweigend gegenüberstehen kann. Wir haben dagegen aufzutreten! Die Europäische Union hat sich hier zum ersten Mal als ein Gegengewicht zu den USA und ihrer Vorstellung von Weltpolitik zu beweisen. Europa muss sich hier bekennen und dagegen auftreten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Wolfmayr.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen deshalb nicht nur eine Union für die Sozial­politik, für die Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern primär eine Europäische Union, die die Interessen der Menschen vertritt. Und dafür werden wir Freiheitlichen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.36

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichten­berger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Lichtenberger redet sich ins EU-Parlament!)

 

9.37

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist schon interessant: Wir führen heute eine Debatte über das soziale Europa ohne Sozialminister. Ich hätte mir schon eine Aussage – in aller Klarheit – vom Sozialminister gewünscht (Beifall bei den Grünen), denn schließlich ist ja das Thema, um das es heute geht.

Aber nein, man schickt uns den Wirtschaftsminister – einen Wirtschaftsminister, der behauptet, neue Ziele in der Europäischen Union seien seiner Meinung nach absurd. So etwas wie Vollbeschäftigung, weil sie ohnehin nicht zu erreichen sei, könne man überhaupt gleich ganz weglassen. Und er sagte noch ähnliche Sachen mehr.

Meine Damen und Herren! Hier zeigt die Regierung wirklich, wozu sie die Europäische Union braucht. Sie braucht und missbraucht die Europäische Union nur dazu, neo­liberale Ansätze, Privatisierungen und reine Binnenmarktpolitik zu rechtfertigen. Das ist die Politik der derzeitigen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)