denke, auch Sie merken in vielen Diskussionen, dass das jungen Leuten ein Anliegen ist. – Wir werden dieses Thema sicher noch öfter miteinander diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sind beim nächsten Kapitel aus dem politischen „Neusprech“ dieser schwarz-blauen Bundesregierung und haben ein Recht auf Teilzeit, das kein Recht ist, und ein Recht, das nicht für alle gilt. Wenn Ihre Rechte so ausschauen, dann wäre es mir lieber, Sie verabschieden sich davon, uns diese Rechte zu geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Gehen Sie wieder demonstrieren hinaus, das ist gescheiter!)
Recht erhellend waren die Ausführungen der Kollegin Ridi Steibl (Abg. Großruck: Sie weiß, wovon sie redet!), die in ihrem Statement eindeutig nur von den Müttern von Kleinkindern gesprochen hat. Ich darf die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ daran erinnern: Dazu, dass es ein Kleinkind gibt, sind im Regelfall ein Mann und eine Frau notwendig, und eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kind – nicht aus Mutter und Kind im Regelfall, wie Sie ihn offenbar sehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Ganz was Neues!)
Nach unserem Verständnis wäre Familie durchaus anders definiert, nur können Sie sich dem nicht anschließen. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass Sie nicht einmal Ihr Konzept durchhalten, das finde ich schon „bewundernswert“.
Ich halte fest: Es geht der Regierung offensichtlich nur darum, was Mütter mit den Kindern tun können sollen und wie viel Zeit oder Erwerbsmöglichkeiten ihnen daneben zugestanden werden. Da haben Sie jetzt einen Schachzug gemacht, indem Sie eine gute Idee der Opposition aufgegriffen haben aus Zeiten, in denen sie nicht einmal nur Opposition war, und sie kosmetisch optimal verpacken.
Wenn Sie ein so genanntes Recht einführen, das für einen Bruchteil der Beschäftigten gilt – Sie reduzieren das auf eine Handvoll von Betrieben, die diese Kriterien erfüllen, auf eine Handvoll von Personen, die diese Kriterien erfüllen –, und dann noch bürokratische Latten einziehen, dass nicht einmal alle Anspruchsberechtigten jemals in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche geltend zu machen, dann schaffen Sie ganz bewusst und absichtlich ein Minderheitenprogramm und nicht ein allgemeines Recht auf Teilzeit. (Beifall bei den Grünen.)
Was ich bemerkenswert finde – mein Kollege Öllinger hat das schon ausführlich dargestellt –, ist, wie Sie Ihre Anreize gestalten: nämlich so, dass sie schon fast zu Vorgaben und Bevormundungen werden, wie Menschen in Österreich Familie zu leben haben. Statt in der Kinderbetreuungs- und Familienpolitik im Interesse der Menschen zu flexibilisieren und zu sagen: Es gibt staatliche Möglichkeiten auf Kinderbetreuungsgeld, Karenzzeiten, Teilzeitansprüche, die ihr euch, so wie es zu eurem Familienverständnis und -modell passt, entsprechend organisieren könnt!, gehen Sie her und sagen: Wer beim Kind zu Hause ist, darf auf keinen Fall einigermaßen brauchbar dazuverdienen; Kinderbetreuungszeit und gleichzeitig Teilzeit des Partners geht auch nicht, und so weiter.
Sie bevormunden Menschen also dabei, wie sie Familie zu leben haben, aber nicht einmal deshalb, weil es Ihnen mit Ihren ideologischen Bedürfnissen in den Kram passt, sondern in Wirklichkeit geht es Ihnen um wirtschaftliche Faktoren. Das hat bei der
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