Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 123

Daten – so wie bei anderen Ressortkollegen; ich denke da etwa an das Innenministe­rium – sozusagen sehr stark gedopt sind.

Wenn man von einer solchen F & E-Quote für das kommende Jahre spricht, wie der Minister es getan hat, dann muss man auch dazusagen, dass die größte Steigerung in diesem Jahr aus der Neuberechnung der Statistik erfolgen wird. Es wurde da mit aller Kraft und Kreativität versucht, auf Beamtenebene die Daten zu erarbeiten, damit man zu diesen Quoten kommt, anstatt das durch reale Forschungs- und Entwicklungs­aufträge zu machen.

Natürlich ist es gut, dass es die F & E-Maßnahmen gibt, die vor kurzem beschlossen wurden. Das ist überhaupt keine Frage! Es besteht allerdings immer noch ein starker Mangel bei der organisatorischen Struktur. Es gibt keine Verantwortlichkeit im politi­schen Sinne unter einem Ministerium oder in der Person einer Ministerin oder eines Ministers, sondern es sind immer noch fünf Minister für die Forschung in Österreich verantwortlich. Das ist, wie wir aus der Vergangenheit wissen, nicht unbedingt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich denke da auch an den Landwirtschaftsminister, der natürlich auch sehr viele Forschungsmittel zur Verfügung hat, die überhaupt noch nicht berücksichtigt sind.

Ich glaube, dass wir – ich komme damit wieder zum Thema ElWOG – durch das Unbundling  nicht nur eine organisatorische Veränderung erleben, sondern dass wir in ganz Europa auch eine Entkoppelung des Stromverbrauchs vom Wachstum, von der Konjunktur erleben. Es steigt der Stromverbrauch in den nächsten Jahren wesentlich stärker, als es die Wirtschaftsdaten, die makroökonomischen Daten, die Wachstums­raten ausweisen.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen planen Sie, um neben dem Unbundling noch andere Möglichkeiten zu suchen, Kapazitäten zu beschaffen? Gibt es da eine Doppel­strategie der öffentlichen Stellen, indem man sagt: Wir wollen zwar keine Atom­kraftwerke, aber wir sind sehr daran interessiert, dass Mochovce trotzdem gebaut wird, weil wir diesen Strom brauchen werden!? Herr Bundesminister, es würde mich interes­sieren, wie Sie diese Situation momentan einschätzen? (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

14.32

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Polemik seitens der Oppositionspartei, die ich mir heute hier anhören musste, möchte ich doch noch versuchen, ein wenig sachlich auf das eigentliche Thema einzugehen.

Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung Strommarktliberalisierung. Ihren Ursprung hat die Strommarktliberalisierung im Europäischen Binnenmarktprogramm von 1985. Damals hatte man die zentrale Rolle des Elektrizitätssektors für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erkannt, da die Energiekosten einen wesentlichen Teil der Produktionskosten aus­machten, vor allem in der Informationsbranche sowie bei Stahl, Chemie und Papier.

Um marktwirtschaftliche Mechanismen auf dem europäischen Elektrizitätsmarkt stärker wirksam werden zu lassen, beschlossen das EU-Parlament und die Energieminister nach langen Beratungen im Jahr 1996 die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und schrie­ben den Mitgliedstaaten vor, 35 Prozent ihrer Strommärkte bis 2003 zu öffnen.

Über diese Vorgabe ging Österreich mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organi­sationsgesetz, das der Nationalrat 1998 beschlossen hat, zunächst nur unwesentlich