Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 124

hinaus, trat mit der ElWOG-Novelle 2000 und der vollen Marktöffnung ab 1. Oktober 2001 für alle Stromkunden aber schon bald in die Reihe der Vorreiter bei der Liberali­sierung des Strommarktes in Europa ein. Damit begann für die Elektrizitätswirtschaft und ihre Kunden ein neues Zeitalter – die Ära des Wettbewerbs.

Diese hier vorliegende Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisations­geset­zes dient der weiteren Anpassung an die EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Der Änderungsbedarf ist zwar gering, da der Großteil durch das ElWOG bereits vorweggenommen ist. Anpassungsbedarf besteht nur noch bei der Entflechtung von Verteilernetzbetreibern. Die Entflechtungsbestimmungen werden als Konzessionsvoraussetzung für Verteilernetzbetreiber verankert.

Bestehende vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmungen werden verpflichtet, Maß­nahmen der organisatorischen Entflechtung bis 1. Jänner 2006 zu treffen, wonach der jeweiligen Landesregierung ein Unternehmen zu nennen ist, auf das die Konzession bei Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen zu übertragen ist.

Das scheint mir inhaltlich zielführend und darüber hinaus verfahrensökonomisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

14.35

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

 

14.35

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde in dieser Debatte schon vieles deutlich und klar hervorgehoben, ich möchte nur ergänzend noch einige Anmerkungen machen.

Zunächst einmal möchte ich in Zusammenhang mit Wachstum und Stärke daran erinnern, dass Österreich bei der Wachstumsstärke an erster Stelle in Europa liegt. Das ist ein Faktum, und wir sollen uns eigentlich freuen, dass es uns so gut gelingt, da mehr voranzubringen, als es die anderen Länder in der EU schaffen. Diese Nummer eins kommt nicht von irgendwoher. Das sollte man hier auch anerkennen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen, wie schwierig es ist, in Zeiten wie diesen das notwendige Wachstum zu erreichen und alle Wünsche der Menschen zu erfüllen.

Dasselbe gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit, bezüglich welcher Sie meinen, wie wichtig die Jugend ist und wie wenig man für sie tut. Auch in diesem Bereich ist Österreich wahnsinnig viel gelungen, denn auch diesbezüglich ist es in Europa die Nummer eins.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass innerhalb Europas die Steiermark die niedrigste Jugendarbeitslosenrate aufzuweisen hat. Auch das spricht für eine gute Arbeit in der Steiermark. Sie sollten also die steirische Wirtschaftspolitik nicht immer nur kritisieren, wie das heute hier mehrere KollegInnen von der Opposition in mehr­facher Hinsicht taten. Das möchte ich deshalb sagen, weil es wichtig ist, dass man ehrlich ist, wenn man über die Fakten betreffend die Situation in Österreich spricht. Das wollen wir! Hier in diesem Hohen Haus und an diesem Platz sollte man doch auch der Ehrlichkeit einen Platz geben.

Wir alle tun uns nichts Gutes, wenn wir der Ehrlichkeit keinen Raum geben, weil wir ja letztlich im Auftrag für die Bevölkerung, für unser Land arbeiten. Wir sollten unser Hirn­schmalz dafür einbringen, dass es allen in unserem Land besser geht, anstatt zu polemisieren und die andere Partei oder die Regierung hier anzuschütten, wie es gerade die SPÖ mit dem Misstrauensantrag tut.