träger zuständig waren. Heute sind sie irgendwo: hinausgeschmissen. Ditz ist als Sanierer geholt worden.
Doch das geht weiter. Das geht bis in den Vorstand. Kennen Sie vielleicht einen Herrn Heinzl? Im Volksmund sagt man in der Steiermark: Heinzl-Hofer. Auch ein roter Vorstand, der „geschasst“ wurde. Da hat die Frau Landeshauptmann gehandelt, und es ist eine Neustrukturierung im Gange.
Meine Zeit ist leider schon aus ... (Heiterkeit), aber ich müsste noch vieles sagen. Ich glaube, Sie wissen es ohnehin. Aber eines wissen Sie sicher nicht: Die Menschen in diesem Land und auch die Menschen in der Steiermark wissen, wer handelt, und sie wissen auch, wer nur polemisiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, denn wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 415 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 507 der Beilagen angeschlossene Entschließung – Anlage 1 – betreffend Maßnahmen zur Beurteilung der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 49.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 507 der Beilagen angeschlossene Entschließung – Anlage 2 – betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. (E 50.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 74 Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Neugebauer! ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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