Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 128

Meine Damen und Herren! Diese Entschließung richtet sich eigentlich mehr oder weniger an alle Beteiligten. Wenn man etwas tun möchte, dann muss man koor­dinieren, dann muss man den entsprechenden Konsens finden. Dazu muss man auch rechtzeitig beginnen. Wenn man einen Konsens findet, heißt das auch, dass man die eigenen Interessen nicht zu 100 Prozent umsetzen kann, sondern vermutlich irgendwo einen Kompromiss finden wird.

Meines Erachtens ist derzeit keine Möglichkeit mehr gegeben, weil die Antragstellung erst für das Jahr 2005 erfolgt. Daher der Appell, der Hinweis für die nächsten Jahre: Dort, wo dieses Problem wieder auftritt, etwas sorgsamer und mit etwas mehr zeit­lichem Vorlauf vorzugehen. Dann wird man möglicherweise – oder hoffentlich – im Interesse aller Beteiligten eine Problemlösung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.48

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.

 

14.48

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Mitterlehner, ich stimme vollkom­men zu, was die sorgsame Antragstellung der Wirtschaft angeht; vielleicht könnte man in der Wirtschaftskammer ebenfalls verlautbaren, dass die Anträge rechtzeitig gestellt werden sollen. Wo ich aber nicht zustimme und was ich, ehrlich gesagt, auch nicht ganz nachvollziehen kann, ist die Ablehnung der Zuständigkeit des Nationalrates für diese Materie.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Schulzeitgesetz hiefür maßgeblich ist. Meines Wissens ist das Schulzeitgesetz ein Bundesgesetz, und daher sehe ich sehr wohl eine Zuständigkeit des Nationalrates.

Es stimmt, dass die Antragstellung nicht erfolgt ist. Das hindert uns aber nicht daran, etwa das Schulzeitgesetz zu ändern. Ein entsprechender Antrag liegt im Unterrichts­ausschuss. – Das wurde im Übrigen auch von etlichen Wirtschaftskammervertretern vorgeschlagen, aber ich ersuche, das bitte in der eigenen Kammer auszumachen und auszudiskutieren.

Im Unterschied zu Ihnen bin ich jedenfalls sehr glücklich darüber, dass der Antrag hier diskutiert wird, weil dieser Antrag sich ja nicht auf 2005 bezieht, sondern darauf, dass die Semesterferien langfristig koordiniert werden sollen. Ich glaube, das ist eine Materie, der wir alle zustimmen können, insbesondere, weil dieser Antrag ja vorsieht, dass da alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden sollen, also nicht „nur“ die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, sondern insbesondere auch die Schul- und Eltern­vertreter, und versucht werden soll, konsensual Lösungen zu erzielen.

Wir können diesem Antrag insbesondere auch deswegen zustimmen, weil er inhaltlich ja unserem eigenem Antrag entspricht, den Sie mit einmonatiger Verspätung zu vertagen geruhten. Auch da hätten wir früher reagieren können. Für uns steht un­zweifelhaft fest – und das möchte ich schon klarstellen –, dass pädagogische Argu­mente den Vorrang haben sollen – daher liegt unser Antrag auch im Unterrichts­ausschuss auf – und bildungspolitische Argumente und Notwendigkeiten sehr stark diskutiert werden sollen.

Darüber hinaus ist es, glaube ich, aber auch wichtig, auf die Interessen jener Familien einzugehen, die, da sie schulpflichtige Kinder haben, eben darauf angewiesen sind, ihre Winterferien in der Semesterferienwoche zu verbringen.