Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 179

nicht zu sagen mickrige – österreichische Budget für Entwicklungszusammenarbeit endlich einmal aufzustocken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe gerade heute eine Mitteilung vom Stadtamt in Vöcklabruck bekommen, die übrigens an alle Klubobleute des Nationalrates gegangen ist, dass es einen einstim­migen Beschluss gibt, dass diese Initiative der 0,7 Prozent, dass die Entwicklungs­gelder jedes Landes 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmachen sollen, bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll. Das war ein einstimmiger Beschluss in Vöckla­bruck und auch in Ansfelden, also von allen Fraktionen, auch von ÖVP und FPÖ beschlossen. Ihre Leute auf Gemeindeebene sind sehr wohl dafür, dass man in diese Richtung etwas tut. Die Tobin-Steuer, die Devisentransaktionssteuer, wäre eine Möglichkeit, da etwas weiterzubringen.

Jetzt sagen natürlich viele: Österreich allein kann doch nichts machen, wir sind doch innerhalb der EU, das geht doch alles nicht, und wir können nichts machen, die an­deren sind schuld! Und so weiter. – Im Jahr 2002 hat die deutsche Entwicklungs­ministerin den bekannten Ökonomen Spahn mit der Durchführung einer Studie beauf­tragt, der zu dieser Frage Folgendes festgestellt hat: Der EU-Raum plus der Schweiz wären eine Möglichkeit! Man muss nicht auf die USA oder auf andere Staaten warten! Das würde genügen!

Sie lachen und denken sich, die Briten machen da nie mit, und die Schweizer auch nicht, aber haben Sie vor zehn Jahren geglaubt, dass es einen Internationalen Straf­gerichtshof geben wird? – Ich weiß, er ist noch nicht ideal, denn die USA machen noch nicht mit und andere auch nicht, aber wenn man immer nur zuwartet in der Hoffnung, dass die anderen etwas tun, und dann vielleicht nachzieht, dann geschieht nie etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP und auch von der FPÖ! Sie sind doch diejenigen, die, seit Sie in der Regierung sind, immer sagen: Wir sind so innovativ, wir machen so viel Neues! „Speed kills“ war sogar ein Motto von Ihnen. Von Speed habe ich in diesem Bereich von Ihnen leider nichts gemerkt. Ein bisschen mehr Speed in diese Richtung wäre wohl angesagt. Ein bisschen mehr an Innovation, wenn es um tatsächlich neue Maßnahmen geht, wäre wünschenswert. Diese Maßnahmen – ich wiederhole es noch einmal – kosten nichts und sind technisch machbar. Es ist mir schon klar, dass es einen gewissen Anlauf dafür braucht und dass es nicht so ist, dass, wenn die österreichische Bundesregierung heute sagt, das müsse geschehen, schon morgen auch wirklich etwas geschieht, aber man sollte wenigstens eine Initiative setzen und in diesem Fall von den Aussagen der Außenministerin im National­rats­wahl­kampf 2002 lernen, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.30

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Pro Wortmeldung stehen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

17.31

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, dass die Tobin-Tax eine jener Ideen ist, die vom Denkansatz her unglaublich faszinierend ist, genauso faszinierend wie zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe, aber es muss einen Grund haben, warum die Idee der Tobin-Tax aus dem Jahre 1972 oder die Idee der Wertschöpfungsabgabe aus dem Jahr 1964 jahrzehntelang nicht verwirklicht wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lich­tenberger.)