Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 199

setzen mit diesen eigenartigen Einkommensentwicklungen, die doch in Höhen gehen, die sich so manche in Österreich sicher nicht mehr vorstellen können. Was aber auffällig ist dabei: Immer dann, wenn die Einkommen der Vorstände nach oben gehen, sinken die Beschäftigtenzahlen. Und das ist für mich nicht plausibel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nämlich Leute, die zum Teil dann keine Arbeit mehr haben oder eben ohne Einkommen auskommen müssen.

Diese Tatsache drückt auch die Statistik aus, die im Bericht zu finden ist: Über fünf Jahre gesehen sind 81 800 Arbeitnehmer weniger in diesen vom Rechnungshof geprüften Betrieben – 81 800! Natürlich sind weniger Betriebe geprüft worden und so weiter und so fort, aber das ist doch eine erkleckliche Zahl, die hier zum Besten gegeben wird.

Ich sagte schon, dass einige Unternehmen überhaupt keine Daten bekannt geben und sich lieber vors Gericht zitieren lassen. Und da gibt es ein wunderschönes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den ORF betreffend. Da heißt es: Die Gehaltslisten und damit die Gehälter müssen dem Rechnungshof bekannt gegeben werden, aber es darf nicht sein, dass zum Gehalt ein Name gesagt wird. Also es ist nicht möglich, einen Namen dazu zu sagen. Das halte ich auch für sehr eigenartig. Schämt man sich? Verdient man sich diese Einkommen nicht? Das ist hier wirklich zu hinterfragen.

Begründet wird diese – und das ist wirklich etwas eigenartig, obwohl ich nicht befugt bin, den Verfassungsgerichtshof zu kritisieren – Tatsache, dass man zum Einkommen keinen Namen sagen darf, mit der Menschenrechtskonvention. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es denn mit den Menschenrechten vereinbar, dass zirka 300 000 Menschen in Österreich ohne Arbeit sind? Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, dass es in Österreich immer mehr Leute gibt, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können, weil sie so wenig verdienen? Und es ist wahrlich zynisch, wenn der Arbeitsminister so wie heute am Vormittag hier steht und behauptet: Sozial ist, wer Arbeit schafft! – Sozial ist, meine Damen und Herren, wer Arbeit und Einkommen schafft in dem Ausmaß, dass man davon auch ordentlich leben kann. Seien Sie endlich sozial! (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.46

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Soweit mir bekannt ist, behandeln wir heute einen weiteren Einkommensbericht. Das hat sich nämlich bei den Vorrednern der Opposition nicht ganz so angehört.

Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, zu überlegen, ob wir mit diesem Einkommens­bericht das erreicht haben, was wir eigentlich wollten. Wir wollten für Transparenz sorgen. Jeder Steuerzahler sollte sehen können, was beispielsweise die Manager in der ÖIAG verdienen, die Manager in den Bundestheatern oder in Sondergesell­schaften. Damit sollten auch die Verdächtigungen aufhören, dass hier Traumgagen bezahlt werden, die weit über den Gehältern in der Privatwirtschaft liegen. Aber leider mussten wir feststellen, dass uns das nicht ganz gelungen ist, denn viele Betroffene – es wurde vorhin auch schon erwähnt – haben sich einfach geweigert, ihre Bezüge offen zu legen. Und der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass wir die Leute dazu nicht zwingen können. Der Rechnungshof darf zwar die Gehälter offen legen, aber nicht die Namen nennen.