Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 200

Da muss man sich schon fragen, was das soll. Wenn wir nur den Rechnungshof beschäftigen wollen, dann hätten wir ganz andere Dinge zu untersuchen. Nicht zuletzt deswegen wird dieser Einkommensbericht sehr oft für billige Polemik missbraucht, auch im Ausschuss. Was beispielsweise die EStAG mit dem Einkommensbericht der Jahre 2001 und 2002 zu tun hat, das wissen wohl nur die Kollegen in der SPÖ.

Eine positive Sache kann man allerdings schon aus diesem Bericht ablesen: Die Privatisierung von öffentlichen Betrieben geht voran. Immer mehr Geschäftsbereiche des Bundes werden privatisiert und somit dem Markt überlassen. Insofern bestätigt dieser Bericht die gute Arbeit dieser Bundesregierung.

Aber das eigentliche Ziel, nämlich Transparenz in öffentliche Gehälter zu bringen, wurde, so glaube ich, verfehlt. Wenn man das wirklich will, dann müsste man andere Wege einschlagen.

Abschließend darf auch ich mich bei den Beamten des Rechnungshofes und natürlich auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für diese Arbeit bedanken, denn derartige Berichte zu erstellen ist sicher ein äußerst schwieriges Unterfangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.49

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.49

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Präsident Fiedler! Meine Damen und Herren! Wenn man im Rechnungshof­ausschuss viele detaillierte, aufgearbeitete Berichte studiert und auch öfter diskutiert, stößt man immer wieder auf dasselbe Dilemma, und zwar in dreifacher Hinsicht. Die Untersuchungen und die Prüfberichte des Rechnungshofes sind sehr genau. Nur, das Problem zum Beispiel bei den Verstößen gegen die Schablonenverordnung anlässlich des vorliegenden Berichts und dieser Diskussion ist: Die Verstöße dagegen können zwar angeprangert, aufgezeigt und auch diskutiert werden, nur: Es ändert sich oft nichts. Das ist das Problem. Es ist reiner Goodwill des zuständigen Ministeriums, der zuständigen Institution, die Berichte und die Kritik des Rechnungshofs auch wirklich als Ansporn zu nehmen, etwas zu ändern. Und ich glaube, da ist dann das Parlament gefragt.

Meines Erachtens gehen wir diesen konkreten Anregungen auf Grund von Rechnungs­hofkritik viel zu wenig gründlich nach. Da gibt es eine lange Liste von Anregungen, die endlich gesetzgeberisch aufgearbeitet werden muss, damit der Rechnungshof wirklich das Instrument ist, das er auch sein kann und sein soll.

Herr Präsident Fiedler hat in verschiedenen Sitzungen sehr wohl immer wieder kon­struktive Kritik geübt, aber letztlich ist es dabei geblieben, und es fehlt dann die Konsequenz hier im Haus. Das war bei den Verstößen gegen die Schablonenverord­nung in den ÖIAG-Betrieben der Fall. Das ist jetzt der Fall bei den Meldungen die Einkommenshöhe betreffend. Sicher, da gibt es das Urteil des obersten Gerichtshofes, aber daran, wie in Zukunft Verträge abgeschlossen werden können, unter welchen Rahmenbedingungen und dass man vielleicht in die Verträge hineinnehmen könnte, dass das Einkommen veröffentlicht werden kann im Hinblick auf die Kontrollbefugnis des Rechnungshofes, daran denkt man nicht, das bleibt einfach liegen, bleibt unauf­gearbeitet.

Ein drittes Beispiel – mein Kollege hat heute schon den aktuellen Bericht ange­sprochen –: die Beratungsverträge. Es ist leider massiv eingerissen, dass man prak­tisch doppelt öffentliche Mittel aufwendet: einerseits, indem man Beamte bezahlt,