indem der Bund hoch qualifiziertes Personal anstellt und auch finanziert, Personal, das eigentlich auch bereit ist, sachkundig zu arbeiten, und andererseits, indem man Fremdvergaben vornimmt, weil man den Beamten nicht traut oder irgendwelchen Institutionen Geld zukommen lassen möchte.
Ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen. Herr Präsident, Sie werden es dann auch überprüfen – oder wahrscheinlich Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin erst in zwei, drei Jahren. Wir haben jetzt im Bautenausschuss gehört – Frau Kollegin Fekter, das ist für Sie interessant –, es gibt den Entwurf für ein Gebäudebewirtschaftungsgesetz. Dieser Entwurf stammt nicht vom zuständigen Ministerium, sondern da gab es wieder eine Fremdvergabe, die 38 000 € gekostet hat, glaube ich, plus 9 000 € Zusatzkosten. Das Ergebnis dieser Fremdvergabe ist massiv kritisiert worden. Auch von Ihnen, Frau Kollegin Fekter! Und der Herr Minister sagt, das haben wir halt wieder fremd vergeben. (Abg. Neudeck: Das Ergebnis ist kritisiert worden, nicht die Vergabe!)
Noch dazu ist das Ergebnis unqualifiziert und nützt der öffentlichen Verwaltung nichts. Der Entwurf muss jetzt erst wieder im Justizressort neu erarbeitet werden; wir werden morgen in der Fragestunde darüber diskutieren. Das ist Verschleuderung von öffentlichen Mitteln! (Abg. Dr. Fekter: Aber Forschen wird man doch noch dürfen! Das war eine Forschungsarbeit! Oder seid ihr jetzt gegen das Forschen auch?) Nein, ich bin nicht gegen das Forschen, aber es geht ja um einen Gesetzentwurf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch lächerlich, wenn man ständig ... skandalisiert!) Ein Gesetzentwurf ist doch etwas anderes als eine Forschung! Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie sind Juristin, Sie werden wohl unterscheiden können zwischen Forschungsaufgaben und konkreten Gesetzentwürfen. (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Forschungsarbeit, die die Wohnbauforschungsgesellschaft gemacht hat!) Und die Erarbeitung von Gesetzentwürfen brauche ich nicht nach außen zu vergeben. Aber wir werden die Diskussion ohnehin später im Justizausschuss noch führen. Es ist keine Frage – wir haben es ja auch schon im Bautenausschuss angesprochen –: Da geht es um konkrete Regierungsvorhaben und Gesetzentwürfe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Abschluss noch: Herr Präsident Fiedler! Es wäre meines Erachtens dringend notwendig, dass die Arbeit des Rechnungshofes direkt und parallel zu verschiedenen parlamentarischen Vorhaben geführt wird und dass er ein begleitendes Kontrollinstrument ist. Meine Erfahrung ist: Kontrolle zwei Jahre später, die Diskussion hier im Hause oft Jahre später, als der Bericht vorliegt. Diese zeitliche Verzögerung desavouiert und wertet die Arbeit des Rechnungshofes ab.
Ich plädiere dafür – und das wäre Aufgabe des Konvents, den Sie leiten –, dass man den Rechnungshof zu einer Art begleitenden Kontrolle aufbaut. Ich weiß, Sie sind da etwas anderer Meinung, aber zeigen Sie mir einen Weg, wo die Abgeordnetentätigkeit mit Hilfe des Rechnungshofes wirklich wirkungsvoll dazu führen kann, Dinge, die man schon in der schiefen Bahn sieht, noch verhindern zu können! Wir haben mehrere Fälle, wo wir genau wissen, das läuft schief, aber der Rechnungshof kann sie noch nicht prüfen. Bitte, helfen Sie uns mit Anregungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte, Frau Kollegin.
18.55
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Bei der Debatte über den Einkommensbericht zu den Jahren 2001 und 2002 des Rechnungshofes möchte ich ein Detail herausarbeiten, weil von meinen Kolleginnen und Kollegen schon sehr intensiv und detailreich darauf
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