Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 202

hingewiesen wurde, wie das zum Beispiel mit den Gagen bei der ÖIAG und in anderen Bereichen ist. Ich möchte ein Beispiel dafür herausarbeiten, dass Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich wie zum Beispiel das Kunsthistorische Museum anscheinend einen Freibrief für die Manager darstellen, die dann in diesen Unternehmen tätig sind.

Das Einkommen des Direktors des Kunsthistorischen Museums hat im Jahr 2001 228 000 € betragen und im Jahr 2002 238 200 €. Das ist eine Erhöhung, die sich andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nur wünschen können. Für mich ist aber jetzt die entscheidende Frage: Wie schaut das im Jahr 2003 und im Jahr 2004 aus? – Sie alle wissen, es hat einen Diebstahl im Kunsthistorischen Museum gegeben, in dessen Folge aufgelistet wurde, dass es Sicherheitsmängel gab: Ein Baugerüst war nicht abgesichert, eine Alarmanlage war Attrappe oder zu empfindlich eingestellt, und ein Ausstellungsstück im Werte von 50 Millionen wurde unter einem Fensterglassturz, sozusagen unter einer „Käseglocke“ platziert.

Jetzt frage ich mich: Wo bleibt da die Verantwortung für das Unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren?, und: Wo bleibt die politische Verantwortung? Der Herr Direktor nimmt seine Verantwortung insofern wahr, als er detektivische Arbeit leistet, indem er nach Italien reist. Er nimmt seine Verantwortung so wahr, dass er jenen Menschen, die dieses Kunstwerk bewacht haben, die Schuld zuschiebt, aber von seiner Seite gibt es überhaupt keine Übernahme der Verantwortung und auch keine Darstellung, welche Maßnahmen es gibt, um es in Zukunft besser zu machen.

Für mich ist das eine entscheidende Frage, denn das Kunsthistorische Museum birgt Schätze und Kunstwerke, die für ganz Österreich ein sehr wertvolles Gut darstellen. Hier eine finanzielle Verantwortung, eine kaufmännische Verantwortung und auch eine politische Verantwortung einzufordern wäre meiner Meinung nach sehr wichtig. Denn es kann nicht so sein, dass wir uns nur darüber unterhalten, wie die Einkommen aus­schauen, sondern es muss auch darum gehen, welche Pflichten und Rechte die Manager haben und welche Aufgaben der Staat den Managern überlässt, wenn sie in ausgegliederten Unternehmungen tätig werden. – Wo bleibt die politische Verant­wortung? (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.58

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Nationalratspräsident! Herr Rechnungs­hofpräsident! Meine Damen und Herren! Wenn es auch manchen missfällt, möchte ich mich trotzdem in gebotener Kürze den Einkommen der ÖIAG-Vorstände widmen, die sich auch im Einkommensbericht finden. Wie Sie wissen, handelt es sich hier um die Einkommen jener Vorstände, deren Bestellung gesetzwidrig zustande gekommen ist und deren Verträge auch vom Rechnungshof kritisiert werden.

Die Recherchen des Rechnungshofes rund um die Vorgänge in der ÖIAG zeigen, was Wirtschaftspolitik dieser Regierung heißt: nämlich Parteifilz, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung. Auch die sinnlose Privatisierungswut ist ein weiteres Beispiel für die wirtschaftspolitische Inkompetenz.

Aber es gibt nur ein Konzept, und das heißt Umsetzung von parteipolitischer Ideologie, Hauptsache, es nützt den eigenen und der Freunde Privilegien und Pfründe – das natürlich zum Nachteil der Steuerzahler, der einem schon Leid tun kann. Zum einen darf der Steuerzahler das Volksvermögen – und die Betonung liegt auf dem Wortteil „Volk“ – erwirtschaften, dass dann von dieser Regierung verschleudert wird mit dem Ergebnis, dass jene, die dieses Volksvermögen erwirtschaften, dann arbeitslos