Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 203

werden, und zum anderen hat der Steuerzahler für diese unsoziale Politik auch noch teuer zu bezahlen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn der Zorn des Volkes Sie trifft, denn es passt überhaupt nicht zusammen, wie Sie einerseits das Leben der Menschen in allen Details beeinflussen und was Sie andererseits selbst vorleben. Die ÖIAG ist ein Beispiel von vielen dafür.

Zuerst werden unliebsame Aufsichtsräte, Vorstände um sündteures Geld „eliminiert“. Nur für den geprüften Teil gibt es mehr als 6 Millionen €, und wenn die Ausgaben für die anderen hinzugerechnet werden, dann ergibt sich ein Mehrfaches davon. – Aber kein Problem, es zahlt ja der Steuerzahler!

Dann geht es an die Personalsuche der neuen Organe. Man bedient sich Berater. Der Gesamtvorgang von der Ausschreibung bis zur Auswahl ist nicht normen- und gesetzeskonform. Auch kriegt nicht der Billigstbieter den Zuschlag, denn es geht ja um Freunderlwirtschaft, und es macht nichts, wenn dann der, der den Zuschlag kriegt, um 30 Prozent teurer ist. – Aber kein Problem, es zahlt ja der Steuerzahler! (Abg. Neudeck: Das war bis 1999 so!) Nein, das ist aktuell, Herr Kollege!

Das Ganze gipfelt dann in dubiosen Vorstandsverträgen, die dann die so ermittelten Aufsichtsräte gemeinsam mit der Regierung ausarbeiten: 700 000 € Gage, 14-mal mit Zuschuss 43 000 €. Der Normalbürger darf nur 12 Monate wohnen, die dürfen es 14 Monate. Es gibt eine Abfertigung, die keinen Vergleich findet. Obwohl es Gehalts­bonifikationen gibt, gibt es Aktienoptionen. – Aber kein Problem, der Steuerzahler wird das schon zahlen!

Gleiches gilt für die Vergütungen der Aufsichtsräte, wo es Erhöhungen bis 100 Prozent gibt, und die Spesen steigen um 2 000 Prozent. – Aber kein Problem, das ist Sache des Steuerzahlers!

Ich fordere Sie auf, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, hören Sie auf mit dem Gerede vom Sparen und vom Privilegienabbau, das ist reine Heuchelei! Aber Sie machen einen großen Fehler, nämlich dass Sie das Volk für dumm verkaufen. Aber Sie können sicher sein, irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo Ihnen das Volk das übel nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

19.03

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler und seinen Mitarbei­terInnen sehr herzlich danken für diesen sehr aufwendig gestalteten Bericht. Doch möchte ich auch bedauern, dass wir diesen Bericht erst jetzt zugeleitet bekommen haben und im Parlament diskutieren können, wo er doch schon dem Parlament im Dezember des Vorjahres zugeleitet worden ist. Das zeigt, glaube ich, sehr klar die Vorgangsweise dieser Bundesregierung, die immer wieder versucht, die katastrophale Regierungs­politik und das Ergebnis ihrer Arbeit wegzuschieben und die Diskussion in der Öffentlichkeit zu verhindern. Aber das gelingt nicht wirklich, wie man sieht, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht. Die Bevölkerung weiß sehr genau, wohin diese katastrophale Politik führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kernaussage dieses Berichtes lässt sich, glaube ich, ganz knapp zusammen­fassen: Die Einkommen der Vorstände steigen in den Jahren 2001 und 2002 weiter an, hingegen wird im gleichen Zeitraum die Zahl der Lehrlingsausbildungsstellen abgebaut,