Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 252

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nieder­wieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten; 2 Minuten wäre besser. – Bitte.

 


21.35

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Wir werden diesem Abkommen unsere Zustimmung geben. Kollege Kurzbauer hat die wesentlichen Inhalte und Vorzüge bereits erläutert. Ich konzentriere mich daher auf die eine Frage, die im Ausschuss schon gestellt wurde und die noch offen geblieben ist, nämlich die Fragestellung, was dieses Abkommen im Hinblick auf die von der Ukraine angestrebte europäische Perspektive, die von Österreich unter­stützt wird, bedeutet. Sie haben gesagt, es geht hier um Schulen und um weitere wissenschaftliche Austauschprogramme. Wir glauben nicht, dass das unter dem Ge­sichtspunkt „europäische Perspektive“ subsumierbar ist.

Des Weiteren gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass diese Abkommen allein es nicht sind, sondern es geht, wie auch in einem Memorandum der Bundesregierung zum europäischen Forschungsraum zu lesen ist, um weitere Fragen, die zu lösen sind. Es bedarf nämlich vor allem der Neugestaltung im Bereich der Sozialversicherung, der Steuern, des Arbeitsrechts, des Fremdenrechts und auch des Gewerberechts, um Wis­senschaftskooperationen wirklich zu beleben.

In den letzten Tagen wurde ein Begriff geprägt: „Multikulturalität“, den Sie, Frau Bundesministerin, verwendet haben. Der würde sehr gut passen, wenn es um die Zusammenarbeit von Universitäten, WissenschafterInnen und ForscherInnen ginge. Sie haben ihn aber in einem anderen Zusammenhang verwendet, nämlich um zu begründen, weshalb die rechten Uni-Räte, die sehr viel Missfallen nicht nur der Studenten erregen, weiterhin solche bleiben sollen.

Man könnte kaum besser formulieren, wie man diese Aussage zu verstehen hat. Er zitiert zunächst Sie, als Hans Rauscher das heute im „Standard“ getan hat. Er bringt zunächst ein Zitat von Ihnen, nämlich:

„Ich glaube, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem Multikulturalität und Toleranz sehr wichtige Ziele sind.“ und schreibt dazu – ich zitiere –: „Multikulturalität! Toleranz! Für deutschtümelnde Herrschaften, die über die Verbrechen des Nationalsozialismus ,nicht in den von Umerziehern vorgegebenen Bahnen denken (Friedrich Stefan) wollen! Zur Verteidigung, dass beide Herren tätlich gegen protestierende Studenten wurden, meint Gehrer:“, so Rauscher, „,Das ist außergerichtlich geregelt.‘“ Und er schließt: „So haben wir uns die schwarz-blaue ,Uni-Reform immer vorgestellt: Unter­wanderung von Forschung und Lehre mit aggressiven Ewiggestrigen.“ 

Frau Bundesministerin, das haben sich unsere Universitäten, die im Wettbewerb stehen, nicht verdient! (Ruf bei der ÖVP: Wer waren die Aggressiven?) Die Verant­wortung dafür trägt ausschließlich die Bundesregierung, die diese Personen bestellt hat. Ändern Sie das, bevor der Schaden zu groß wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.38

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. (Abg. Mag. Mainoni: Ist umgemeldet worden!)

Das ist bei uns noch nicht aktenkundig, aber wir sind flexibel. – Aha, jetzt ist es soweit.

Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner, ich erteile Ihnen das Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


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