Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 253

21.38

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Auch wir Freiheitliche begrüßen das Abkommen mit der Ukraine über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Wir finden es gut, dass sich Österreich verstärkt um eine wissenschaftliche Zusammenarbeit bemüht, insbe­sondere mit Ländern, die außerhalb der EU liegen. Es ist alles positiv, was die For­schungsquote in Österreich unterstützt. Die derzeitige Forschungsquote kann sich ja sehen lassen: Mit 2,27 Prozent des BIP haben wir eine hervorragende Leistung im Forschungsbereich – auch wenn ich weiß, dass die Opposition das immer noch nicht glauben mag und die Zahl auch mathematisch ständig hinterfragt.

Gerade heute ist wieder ein weiterer erfolgreicher Schritt in der Forschungspolitik gesetzt worden. Die Strukturreform für Forschung hat heute den Ministerrat passiert. Es ist dies die größte Reform in der österreichischen Forschungsförderlandschaft in den letzten 40 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit sich die schwarz-blaue Regierung um For­schungspolitik kümmert, sind wir auf einem guten Weg, auch das Lissabon-Ziel von 3 Prozent des BIP bis 2010 zu erreichen. Wir legen uns diese Latte bewusst hoch, denn: Die Vorgänger-Regierungen zu übertreffen, ist für uns wirklich keine Heraus­forderung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.40

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

21.40

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Es ist, denke ich, eineinhalb bis zwei Jahre her, da haben Sie mir zugerufen: Bitte nicht nur immer mit Schirm, Charme und Melone! Sie müssen mir auch einmal zustimmen. – Dieses Ereignis tritt heute ein. Ich stimme diesem Regierungsübereinkommen zu.

Ich frage mich aber schon, warum das, was Wissenschaft und Forschung für Öster­reich bedeuten soll, anhand eines Staatsvertrages oder eines Regierungsüber­einkom­mens wiederum gegen 22 Uhr am Abend die Bedeutung der Forschung Öster­reichs so eminent herausgestrichen werden sollte. (Abg. Ellmauer: Da kann sie doch nichts dafür!)

Schauen Sie, ich berichte, dass trotz dieses Staatsvertrages, der gut und schön und fein ist und auch einige vernünftige Vorteile bringt, im letzten Wissenschaftsausschuss, für jene, die nicht dort waren oder ihm nicht angehören, es doch zu recht respektablen Auseinandersetzungen gekommen ist. Warum? – Von neun Tagesordnungspunkten erblickt der jetzige als Einziger das Licht des Parlaments, alle anderen wurden vertagt, abgelehnt, als unsinnig, als nicht notwendig, als nicht reif genug für die Regierung, für die Forschung bezeichnet. Und nichts davon wird im Parlament diskutiert! Trotzdem spricht die Regierung, auch Sie, laufend davon, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dass wir Profil zeigen müssen, dass es fokussiert werden muss und das Prestige der Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit auch erkannt werden muss.

Aber Sie wollen es öffentlich nicht debattieren – außer Ihren löblichen Staatsvertrag!

Was war dort auf der Tagesordnung? Es wurde der Technologie- und Forschungs­bericht der Bundesregierung 2003 behandelt. Dieser enthält, da er nicht jährlich erstellt wird, Daten, die bis auf 1999 zurückgehen. An jenem Tag, an dem das debattiert wurde, wurde der Bericht 2004 endabgezeichnet. Der wurde aber nicht diskutiert. – Da