suchungshäftlingen. Insbesondere die viel diskutierte Fußfesselfrage ließe sich nur bei den Strafgefangenen als Entlastungselement einsetzen. Dort denken wir auch darüber nach.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Minister! In diesem Zusammenhang ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die meiner Meinung nach verfehlte Kriminalitätsbekämpfungspolitik durch Innenminister Strasser bekanntermaßen dazu geführt hat, dass bei der Entwicklung der Kriminalität in den Jahren von 1999 bis 2003 eine explosionsartige Zunahme stattgefunden hat, während die Aufklärungsquote, wissenschaftlich nachgewiesen, in den Keller gesunken ist. Es ist damit der Ruf Österreichs als eines der sichersten Länder gefährdet. Was werden Sie gegen diesen, wie ich meine, Missstand unternehmen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Wertungen, die in der Frage enthalten sind, halte ich für absolut unrichtig. Die muss ich deshalb zurückweisen. Ich sehe keine verfehlten Maßnahmen in der Kriminalitätsbekämpfung, ganz im Gegenteil. Wir unternehmen alle Anstrengungen, die notwendig sind, um die Kriminalität zu bekämpfen. Es lässt sich nicht leugnen, dass insbesondere im Drogenhandel die organisierte Kriminalität im Ansteigen ist. Es lässt sich ebenfalls nicht leugnen, dass auch bei den Eigentumsdelikten die Kriminalität im Ansteigen ist. Es lässt sich auch nicht leugnen, dass wir, wie schon ausgeführt, im Bereiche der Untersuchungshäftlinge eine große Belastung haben, die wir mit meines Erachtens richtigen, langfristig wirkenden Maßnahmen bekämpfen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Abgeordneter Miedl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Gott sei Dank werden mehr Kriminalfälle aufgeklärt als je zuvor. Ein Vorschlag der „Kriminalpolitischen Initiative“ ist unter anderem die Einführung des elektronischen Hausarrestes, den Sie schon erwähnt haben. Wie ist Ihre Haltung konkret dazu?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Diese Maßnahme kann logischerweise überwiegend nur bei den Strafgefangenen eingesetzt werden. Dort haben wir aber nicht die große Belastung, sondern wir haben sie bei den Untersuchungsgefangenen. Wir studieren das. Es ist in Österreich diese Maßnahme legistisch nicht vorgesehen. Wenn sie bei Beibehaltung unseres Strafsystems eine Entlastung bringen kann, werden wir sicherlich konkrete Vorschläge unterbreiten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Angesichts der Tatsache, dass in Ostösterreich der Anteil der ausländischen Häftlinge 60 Prozent und mehr beträgt, sind die Vorschläge dieser so genannten „Kriminalpolitischen Initiative“, die da lauten: mehr Sicherheit durch weniger Haft! als mehr denn fragwürdig zu bezeichnen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wer ist diese so genannte „Kriminalpolitische Initiative“?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: In meinem Büro waren der Herr Rechtsanwalt und Universitätsdozent Dr. Soyer, der Herr Professor Höpfel und, ich