Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 13

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer sowie Frau Abgeordnete Renate Csörgits.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzler­amt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitglie­dern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein vertreten.

Weiters wird der Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ab Nachmittag durch den Vizekanzler Hubert Gorbach vertreten.

Fragestunde

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Bundesministerium für Justiz

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Den ersten Fragenkomplex leitet Abgeordneter Dr. Jaro­lim mit seiner Frage ein.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

64/M

„Gedenken Sie angesichts der Vorschläge der ,Kriminalpolitischen Initiative‘ endlich von der verfehlten Sicherheits- und Strafvollzugspolitik der Bundesregierung mit den damit verbundenen enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen?“

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es gibt keine verfehlte Sicher­heitspolitik! Tatsache ist, dass wir, wie andere Länder auch, eine unglaubliche und un­erwartet hohe Kriminalitätswelle zu bewältigen haben, unter der insbesondere der Osten Österreichs leidet. Also die Kriminalität spielt sich hauptsächlich im Osten Öster­reichs ab, und hier machen wieder die Nicht-Österreicher den Hauptanteil aus.

Die Vorschläge dieser Initiative beziehen sich vor allem auf Strafgefangene, die bereits verurteilt sind. Dort könnten sie eingesetzt werden. Dort haben wir aber nicht die große Belastung. Wir haben die große Belastung, nämlich bis zu 90 Prozent, bei den Unter-