glaube, der Herr Professor Gratz. Sie haben, wie gesagt, schon Vorschläge unterbreitet, aber nicht solche, die uns wirklich bei Beibehaltung des momentanen Strafsystems eine Unterstützung bei der Bekämpfung der Kriminalität sein können. Das ist eben das große Problem für uns, dass diese Vorschläge zwar in sich wissenschaftlich durchaus begründet sind, sie aber die momentane Situation in Österreich, wenn sie umgesetzt würden, nicht wirklich entlasten könnten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Minister Böhmdorfer! Meine Frage lautet: Wie kann Rechtssicherheit hergestellt werden, wenn einerseits auf Grund von extrem hohen Häftlingszahlen und andererseits auf Grund personeller Unterbesetzung in den Gerichten Urteilsausfertigungen über ein Jahr und länger nicht zugestellt werden und dadurch Betreuungen, zum Beispiel durch die Bewährungshilfe, nicht aufgenommen werden können, bedingte Entlassungen nicht beantragt werden können und Fristen, wie zum Beispiel für das Tilgungsgesetz, nicht zu laufen beginnen können?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Urteilsausfertigungen, die länger als ein Jahr überständig sind, sind sicherlich die absolute Seltenheit. Wenn Sie mir den Fall geben, gehe ich dieser Sache heute noch nach. Das ist eine exzessive Fristenüberschreitung, die wir immer sofort aufklären. Das kommt ganz selten vor.
Im Prinzip sind wir aber in der Justiz, glaube ich, sehr, sehr gut organisiert. Die durchschnittliche Erledigungsdauer ist, wenn man alle Verfahren berücksichtigt, im Zivilbereich acht Monate. Das ist statistisch eine sehr gute Zahl, was uns aber nicht hindert, noch besser werden zu wollen. Es liegen konkrete Berechnungen des Justizministeriums vor, wonach wir bei einer Anhebung der Richterzahl zu einer noch besseren Erledigungszeit pro Einzelfall kommen können, ohne dass die Gründlichkeit darunter leidet.
Wir sind derzeit mit dem Finanzminister in Verhandlungen. Von diesem benötigen wir die finanziellen Mittel. Die Planstellen, die wir benötigen, bekommen wir, wenn wir sie bekommen, vom Herrn Bundeskanzler.
Darüber hinaus kann ich nur sagen: Unsere Bemühungen gehen dahin, im Interesse der Rechtssicherheit die Erledigungsfristen zu verkürzen.
Was die Kriminalität anbelangt: Nicht die Beschlüsse der unabhängigen Richter, nicht die Entscheidungen und Urteile der unabhängigen Richter sind an der Kriminalität schuld, sondern die Kriminalitätswelle, die ganz Europa überrollt, ist dafür verantwortlich. Das bitte ich endlich zur Kenntnis zu nehmen. Wir bekämpfen die Verbrechen, und das tun wir im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den ersten Fragenkomplex erledigt.
Ich bitte jetzt, die nächste Frage zu
formulieren, was durch die Abgeordnete Dr. Maria Theresia Fekter geschehen wird. Sie leitet damit den zweiten
Fragenkomplex ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
„Welche
legislativen Maßnahmen überlegen Sie, um die Probleme der hohen Belagszahlen
in den Justizanstalten zu entschärfen?“