Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 16

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Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben bereits die Antrittsfris­ten verlängert. Ich bedanke mich dafür beim Hohen Haus, es war eine gemeinsame Aktion. Das war nicht ganz selbstverständlich. Wir haben auch ein Prinzip gelockert, das mit den Belagszahlen im Zusammenhang steht. Es sind in den gerichtlichen Ge­fangenenhäusern, also in jenen Gefangenenhäusern, die den Gerichten angeschlos­sen sind, nach dem Gesetz die kurzzeitigen Strafhaften, also jene bis zu drei Monaten, zu vollstrecken und die Untersuchungshäftlinge dort zu verwahren. Da können wir dank der legistischen Maßnahmen, die wir getroffen haben, jetzt eine Auflockerung herbei­führen, was natürlich zu mehr personellem Aufwand und zu einem vermehrten Häft­lingstransport führt.

Im Übrigen denken wir die Fußfessel an und haben im Regierungsprogramm vorgese­hen, dass die bedingte Entlassung ausgeweitet wird. Das ist ein sehr schwieriges legistisches Vorhaben, da jetzt schon die Möglichkeit bestünde, mehr Häftlinge bedingt zu entlassen, aber die Richter eben anders entscheiden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Bundesminister! Eine Fra­ge das Justizwachepersonal betreffend: Ist es richtig, dass derzeit verstärkt die unbe­setzten Dienstposten zügig nachbesetzt werden, und um wie viel Personen handelt es sich dabei?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Um wie viel Personen es sich genau handelt, das weiß ich nicht. Tatsache ist, dass es in der Regierung eine politi­sche Einigung gegeben hat, die zum Ziel hatte, nicht alle Planposten zu besetzen, sondern etwas weniger, dass wir aber dem Herrn Bundeskanzler mitteilen mussten – und zwar taten wir das mit Schreiben vom 24. Jänner 2004 –, dass wir diese politische Einigung nicht einhalten können, da wir die uns zur Verfügung stehenden Planposten zur Gänze ausnützen müssen, so Leid uns das tut, weil wir damit natürlich den politi­schen Willen der Bundesregierung nicht ganz erfüllen können.

Das ist jedoch damit begründet, dass wir eine Aufgabenvermehrung haben – und zwar haben wir rechnerisch, statistisch gesehen um mehr als 22 Prozent mehr Häftlinge als in früheren Jahren – und dass wir diese Aufgabenvermehrung, im Gegensatz zu ande­ren Ministerien, nicht selbst steuern können, weil die Zahl der Häftlinge von den Ent­scheidungen der unabhängigen Richter abhängt – und von nichts anderem.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Wenn von hoher Kriminalität oder von hohen Häftlingszahlen die Rede ist, wird auch von gewissen Kreisen immer gerne gesagt: Na ja, machen wir halt gewisse Delikte nicht strafbar, entkriminalisieren wir! – Was halten Sie davon?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Davon halte ich absolut nichts! Es gibt auch keine Tendenz in der Bundesregierung, dass man gerade dort, wo be­sonders viele Rechtsbrüche geschehen, die Tatbestände zurücknimmt. Ich vergleiche das immer mit den roten Ampeln: Wenn man feststellt, dass Kreuzungen trotz Rotlicht vermehrt überfahren, also Rechtsbrüche begangen werden, hat es keinen Sinn, die roten Ampeln abzuschalten, sondern man muss mehr aufpassen, dass die Gesetze eingehalten werden. Nur das ist die Tendenz der Bundesregierung, und ich danke dem


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