Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 17

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Nationalrat, dass diese Tendenz von den Regierungsparteien mitgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Nur zu Ihrer Ge­dächtnisstütze: Zur „Kriminalpolitischen Initiative“ gehören auch noch Herr Universi­tätsprofessor Dr. Christian Grafl, Universitätsdozent Dr. Arno Pilgram, Honorarprofes­sor Dr. Hans-Valentin Schroll und Diplomsozialarbeiterin Christine Hovorka. Ich würde meinen, dass das die Crème de la Crème der österreichischen Straflegistik und über­haupt des Strafrechts ist. – Das nur, damit diese Liste sozusagen komplett ist. (Bun­desminister Dr. Böhmdorfer: Darf ich antworten?) – Herr Bundesminister, das war keine Frage, das war nur für Sie, damit Sie es ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich würde bitten, die Einleitungen knapp zu halten.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Der Herr Minister hat sich nämlich so knapp gehalten, dass er die wesentlichen Personen hier nicht genannt hat. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage!)

Herr Bundesminister! Meine Frage schließt an jene von Frau Dr. Partik-Pablé an: Stichwort „Entkriminalisierung“. – Entkriminalisierung bedeutet ja nicht weniger Sicher­heit für die Bevölkerung, sondern vielfach auch, dass man viel sorgfältiger mit jenen Problembereichen umgeht, wo es tatsächlich notwendig ist, scharf vorzugehen. (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist die Frage – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darum möchte ich Sie noch einmal bitten, Herr Bundesminister, dazu Stellung zu nehmen, ob nicht von Ihrem Haus und von Ihnen diese Diskussion als justizpolitische Diskussion endlich initiiert werden könnte.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich bitte, auf Ihre Einleitung ein­gehen zu dürfen: Ich wurde gefragt, wer bei mir im Büro war. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) – So habe ich diese Frage verstanden. – Das waren die drei Personen, die ich angeführt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß die Frau Stoisits natürlich besser, wer bei Ihnen im Büro war!) Mit den anderen hatte ich keinen persönlichen Kontakt. Was die Crème de la Crème anbelangt, könnte ich Ihnen noch viel, viel mehr Personen nennen, die sich im Strafrecht genauso gut auskennen. (Abg. Mag. Mainoni: Oder besser!) Im Übrigen auch unsere Beamten in den verschiedenen Sektionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Entkriminalisierung anbelangt, möchte ich Ihnen eine Zahl nennen, die ein­drucksvoll ist, weil es immer wieder darum geht, die Gewerbsmäßigkeit des Diebstah­les zurückzunehmen, also den wiederholten Diebstahl in kleineren Mengen nicht zu bestrafen.

Wir haben einen internationalen Vergleich angestellt, und dabei kam Folgendes her­aus: In ganz Europa gibt es derartige Tatbestände – nicht nur in Österreich! Ich habe voriges Jahr eine Information bekommen, die sich noch auf Schilling bezog, und da heißt es: Im Handel entsteht allein durch Ladendiebstähle ein Schaden von jährlich 37 Milliarden Schilling! Ein Drittel wird angeblich von den Lieferanten gestohlen, ein Drittel von den eigenen Leuten, ein Drittel von den Kunden. In den meisten Fällen be­wegt sich das im Bereich der Gewerbsmäßigkeit. Wenn wir das zurücknehmen, dann öffnen wir eine Schleuse, die wir nicht geöffnet haben wollen. – Das nur als Beispiel.

 


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