Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 18

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Es nehmen auch die Wohnungseinbrüche zu. Es gibt wieder vermehrt Autoeinbrüche in Österreich, es werden Radios aus den Autos gestohlen und vieles andere mehr. Es nimmt auch die Brutalität zu, es wird mit LKWs in die Häuser gefahren, um Bankoma­ten mitzunehmen et cetera. Also Sie müssen schon einsehen, dass ich als Sicher­heitsminister dafür Vorsorge treffen möchte, dass in Österreich die öffentliche Sicher­heit nicht gefährdet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Einer der Problembereiche im Strafvollzug ist der Maßnahmenvollzug. Denken Sie daran, den Maßnahmenvollzug neu zu regeln, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Maßnahmenvollzug bedeutet, dass geisteskranke Täter auch in der Obhut der Justiz sind. Ich bedanke mich bei der Frau Gesundheitsministerin und beim Herrn Staatssekretär Waneck. Über Initiative des Herrn Staatssekretärs Dr. Waneck führen wir bereits Gespräche mit dem Gesund­heitsministerium darüber, dass die Häftlinge, die unter den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StGB fallen, also die gänzlich geisteskrank sind, in Zukunft vom Gesundheits­ministerium betreut werden. Das wäre ein Ziel, das meines Wissens auch in Europa allgemein vom Europarat verfolgt und gewünscht wird. Das wäre auch richtig.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 3. Fragenkomplex, der durch die Frage der Abgeordneten Mag. Stoisits eingeleitet wird. – Bitte, Frau Magistra.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wir kommen wie­der zurück zur „Kriminalpolitischen Initiative“, die logischerweise ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, wir sind in der Präsidialkonferenz übereingekommen, dass an der Praxis festgehalten wird, dass der erste Anfragesteller die Frage genau so formuliert, wie sie schriftlich eingereicht wurde, und zwar ohne Vorsatz und ohne Nachsatz. – Ich bitte um die Frage!

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das ist eine Lesestunde! Meine Frage lautet:

67/M

„Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der ‚Kriminalpolitischen Initiative‘ zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer durch Ausweitung bedingter Entlassungen, Zurück­drängung der Gewerbsmäßigkeit als Deliktsqualifikation, strengere Voraussetzungen für die U-Haftverhängung und den elektronisch überwachten Hausarrest?“

Ende!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe all diese Fragen bereits beantwortet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Ab­geordnete.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Die kann ich jetzt nicht vorlesen, denn die muss ich frei formulieren.

 


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