Es nehmen
auch die Wohnungseinbrüche zu. Es gibt wieder vermehrt Autoeinbrüche in
Österreich, es werden Radios aus den Autos gestohlen und vieles andere mehr. Es
nimmt auch die Brutalität zu, es wird mit LKWs in die Häuser gefahren, um
Bankomaten mitzunehmen et cetera. Also Sie müssen schon einsehen, dass ich als
Sicherheitsminister dafür Vorsorge treffen möchte, dass in Österreich die
öffentliche Sicherheit nicht
gefährdet wird. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt
Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Einer der Problembereiche im Strafvollzug
ist der Maßnahmenvollzug. Denken Sie daran, den Maßnahmenvollzug neu zu regeln,
und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Maßnahmenvollzug bedeutet, dass
geisteskranke Täter auch in der Obhut der Justiz sind. Ich bedanke mich bei der
Frau Gesundheitsministerin und beim Herrn Staatssekretär Waneck. Über
Initiative des Herrn Staatssekretärs Dr. Waneck führen wir bereits
Gespräche mit dem Gesundheitsministerium darüber, dass die Häftlinge, die
unter den Tatbestand des § 21 Abs. 1 StGB fallen, also die
gänzlich geisteskrank sind, in Zukunft vom Gesundheitsministerium betreut
werden. Das wäre ein Ziel, das meines Wissens auch in Europa allgemein vom
Europarat verfolgt und gewünscht wird. Das wäre auch richtig.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 3.
Fragenkomplex, der durch die Frage der Abgeordneten Mag. Stoisits
eingeleitet wird. – Bitte, Frau Magistra.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wir
kommen wieder zurück zur „Kriminalpolitischen Initiative“, die
logischerweise ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, wir sind in der
Präsidialkonferenz übereingekommen, dass an der Praxis festgehalten wird, dass
der erste Anfragesteller die Frage genau so formuliert, wie sie schriftlich
eingereicht wurde, und zwar ohne Vorsatz und ohne Nachsatz. – Ich bitte um
die Frage!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das ist eine Lesestunde! Meine Frage lautet:
„Wie
stehen Sie zu den Vorschlägen der ‚Kriminalpolitischen Initiative‘ zur
Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer durch Ausweitung bedingter
Entlassungen, Zurückdrängung der Gewerbsmäßigkeit als Deliktsqualifikation,
strengere Voraussetzungen für die U-Haftverhängung und den elektronisch
überwachten Hausarrest?“
Ende!
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe all diese Fragen bereits
beantwortet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, eine
Zusatzfrage? – Bitte,
Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Die kann
ich jetzt nicht vorlesen, denn die muss ich frei formulieren.