Herr
Minister, ob Sie die Fragen im Zusammenhang mit der Frage vom Herrn Kollegen
Jarolim schon vollständig beantwortet haben, das überlasse ich Ihrer
Beurteilung. Ich jedenfalls bin nicht damit zufrieden.
Als erste
Zusatzfrage: Die „Kriminalpolitische Initiative“ kommt von außen, kommt unter
anderen von Praktikern. Die wirklich hervorragenden Mitarbeiter Ihres Hauses
haben ihnen Vorschläge zu erstatten, und deshalb möchte ich an Sie noch einmal
eine konkrete Frage im Hinblick auf die bedingte Entlassung, wo beispielsweise
auch eine Änderung der legistischen Grundlagen denkbar wäre, richten. Das ist
für uns im Hohen Haus eine wesentliche Frage, dass man das Prinzip zum Beispiel
umkehrt. Die Richter sind nicht begeistert, aber mich würde interessieren, was Sie
von diesem Vorschlag halten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich viel, weil es auch Regierungsprogramm
ist. Aber es ist eine sehr schwierige legistische Aufgabe, und unterschätzen
Sie nicht die Verantwortung der Richter! Das sind Entscheidungen, die in
Zusammenarbeit mit Psychologen und Ärzten getroffen werden. Wenn dann eine
falsch ist, weil der bedingt Entlassene wieder rückfällig wird und vielleicht
sogar ein Gewaltverbrechen begeht, kommt eine riesige Welle der Kritik auf
diese Richter zu, ohne dass sie das geringste persönliche Verschulden haben.
Sie werden schon verstehen, dass die Richter sich die Sache sehr, sehr schwer
machen, und sie ist wirklich nicht so einfach, wie sie von manchen Theoretikern
und vor allem von Außenstehenden beurteilt wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage
formuliert Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundesminister! Die
Kriminalität in Österreich ist in den letzten Jahren auf eine katastrophale
Höhe gestiegen: Wir haben heute schon davon gehört: Tendenz steigend. Die
Aufklärungsquote ist massiv gesunken, und das Ganze bei sinkendem
Personalstand in den Justizanstalten. Sie selbst haben gesagt, dass es einen
Mehrbedarf von 750 Planstellen gibt.
Ich frage
Sie, Herr Bundesminister: Fühlen Sie sich für diese katastrophale Bilanz, die
meiner Meinung nach der Innenminister zu verantworten hat, mitverantwortlich?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich fühle mich für die Bekämpfung der Kriminalität verantwortlich,
und es wäre, wenn man die Kriminalität weniger bekämpft, eine schlichte
Unwahrheit, zu behaupten, sie sei gesunken. Im Gegenteil: Das wäre eine
Einladung, mehr kriminelle Delikte zu begehen. Deswegen müssen wir bei der
Bekämpfung der Kriminalität hartnäckig und konsequent bleiben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundesminister! Von der steigenden Kriminalität ist jetzt schon oft geredet worden, und auch ich beziehe mich in meiner Frage darauf. Wir wissen, dass die Justizanstalt Wien-Josefstadt belagerschöpft ist. Wie schätzen Sie in Zukunft die Entwicklung dort ein, und welche Maßnahmen gedenken Sie da zu setzen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es besteht in diesem Bereich die Notwendigkeit – und das ist die Konsequenz aus der Entwicklung –, ein zweites Ge-