Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist der 4. Fragenkomplex erledigt.
Wir gelangen nun zum 5. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier mit seiner Frage einleitet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand ‚Sozialbetrug‘ dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir sind gemeinsam mit dem Regierungspartner im Endstadium der Entwicklung dieser Materie. Ich befinde mich meines Erachtens schon im Wesentlichen im Plan, aber es ist, wie Sie wissen, schwierig, legistische Arbeiten auf den Monat genau festzulegen.
Es gibt folgende rechtliche Besonderheit oder Schwierigkeit: An sich könnte der Tatbestand des Betruges ausreichen, um viele Fälle des Sozialbetruges auch zu erfassen. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes geht auch in die Richtung, dass man auch Behörden „betrügen“ – unter Anführungszeichen – kann, die von Amts wegen ermitteln müssen. Trotzdem gibt es noch ein offenes Feld, und da haben wir vor allem die Schwarzarbeit und die Krankenversicherung von Schwarzarbeitern im Visier, weil es in Österreich Systeme gibt, wo das möglich ist.
Zum Beispiel: Wenn man heute Personen als Firma anmeldet, dann sind diese automatisch krankenversichert, auch wenn man niemals die Absicht hat, dass Versicherungsbeitragsleistungen bezahlt werden. Das gilt nicht als Betrug. Genau dieses Feld, das zwar schwierig zu formulieren ist, ist von uns ins Auge gefasst worden. Dieser Sozialbetrug wird in Österreich sicherlich in Bälde strafbar sein.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Kollege Maier, bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich sehe das Problem im organisierten Sozialbetrug, insbesondere im LKW-Bereich, aber auch im Baunebengewerbe und Baugewerbe mit Scheinfirmen. Ich halte persönlich das, was da in Österreich, aber auch in Europa passiert (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), für eine Gefahr für die Volkswirtschaft, aber auch für eine Gefahr für unsere sozialen Systeme.
Daher meine Frage: Welche Initiativen haben Sie bislang auf europäischer Ebene gesetzt, damit Sozialbetrug im weitesten Sinne – insbesondere, was organisierten Sozialbetrug betrifft – bekämpft werden kann?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Auf europäischer Ebene liegt der Schwerpunkt derzeit im Bereich der Entwicklung der Terrorbekämpfung und der Zusammenarbeit in diesem Bereich, aber wir haben eine sehr anerkannte Richterin, die die Vizepräsidentin von EUROJUST ist, und die bearbeitet auch diese Themen. Insoweit wir diese Tatbestände fortentwickeln können, tun wir das auch. Außerdem haben wir auch bereits Kontakte mit den anderen Justizministern, und diese habe ich gebeten, über die Terrorbekämpfung hinaus auch im zivilrechtlichen und in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, Initiativen zu setzen. Das geht so vor sich, dass man