Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" (65/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"

Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Dr. Dieter Böhmdorfer (F)

Bundesministerium für Justiz

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