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Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" (65/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"

Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht an: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2004 Einbringung im Nationalrat (Frist: 21.06.2004)  
25.05.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt S. 23
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer S. 23
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Detlev Neudeck gestellt S. 24
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt S. 24
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Anna Franz gestellt S. 24