diese Minister ersuchen muss, dass Sie, wenn sie selbst den Vorsitz haben, das zum Thema machen. Genau darüber führen wir Gespräche!
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Minister!
Ich beziehe mich in meiner Frage auf die Frühpensionierungen bei Post und Bahn.
Es geht dabei um betrügerische Frühpensionierungen. (Abg. Eder: Einsperren!)
Meine Frage: Wie
ist der Stand der Verfahren gegen ÖBB und Post?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es sind im Postbereich die Erhebungen im Endstadium. Es wird zu
Strafanträgen kommen. Im Telekombereich –das kann ich sagen, weil das
öffentlich erörtert wurde – liegen noch nicht alle Unterlagen vor. Da sind
noch Ermittlungen im Gange. Aber es wird da mit Sicherheit, so wie es aussieht,
zu Strafanträgen kommen. (Abg. Heinzl:
Beim Grasser auch?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Auch Sozialbetrug hat zwei Seiten. Welche Maßnahmen sind nötig, um bestehenden Sozialbetrug bei Sozialhilfeempfängern, bei Beziehern von Arbeitslosenentgelt et cetera einzudämmen beziehungsweise strafrechtlich zu verfolgen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das ist zum Teil bereits verwaltungsstrafrechtlich strafbar. Wir wollen beim Sozialbetrug genau diese Fälle erreichen. Andererseits müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es sich um gerichtliche Tatbestände handeln soll, also um Fälle von erheblicher Bedeutung. Ich möchte das deshalb negativ abgrenzen: Der kleine Häuselbauer, die Nachbarschaftshilfe, der, der sich einmal einen Krankenstand erschleicht, und so weiter, der wird nicht gerichtlich strafbar sein. Das möchte ich eindeutig sagen! Im Visier ist der großflächige Betrug, der wirklich sozialschädlich ist.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Das war jetzt eine Klarstellung, auf die ich gewartet habe. Natürlich liegt das Problem beim großflächigen Sozialbetrug, wo durch Scheingründungen, wie es Kollege Maier schon erwähnt hat, Millionen am Fiskus und Millionen an der Sozialversicherung vorbei erschlichen werden und noch dazu die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden.
Herr Minister! Mich interessiert jetzt, nachdem Sie das Umfeld schon geschildert und dargestellt haben, wie schwierig es ist, da ein Tatbild zu beschreiben, innerhalb welcher Fristen beziehungsweise innerhalb welcher Zeiten wir von Ihrem Ressort mit entsprechenden Vorlagen rechnen können und ob Sie auch die Sozialpolitiker beziehungsweise den Sozialausschuss in die Beratungen mit einbeziehen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir bitten sogar, dass sich diese an der Diskussion beteiligen, aber ich glaube, dass wir spätestens im Herbst in die Begutachtung gehen werden.