Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Rumänien ist zwar noch kein Mitgliedsland der Europäischen Union. Trotzdem interessiert mich der Entwicklungsstand bezüglich der Errichtung einer Haftanstalt in Rumänien. Inwieweit ist dieses sinnvolle Projekt fortgeschritten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Rumänien und Österreich, die meines Wissens bereits die rumänische Regierung passiert hat, also von dieser akzeptiert wurde. Wir sind knapp vor der Überstellung der ersten rumänischen Täter direkt nach Rumänien – unmittelbar nach der Tat, mit den Beweismaterialien. Wir hatten aber das Problem – das mittlerweile gelöst ist –, dass wir die Kommunikationsgeräte zwischen Innen- und Justizministerium kompatibel machen mussten. Diese Phase ist jetzt abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaften sind einverstanden, dass sofort diese Anträge auf Überstellung zur Strafverfolgung nach Rumänien gestellt werden, und ich glaube, dass bereits im Sommer die ersten Überstellungen durchgeführt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Der Schweinemast-Skandal 2001 war ein grenzüberschreitendes Delikt. Sowohl in Bayern als auch in der Steiermark sind die Verfahren abgeschlossen, in Oberösterreich drei Jahre nach diesem Vorfall noch nicht. Warum?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das kann ich jetzt nicht direkt beantworten. Meines Wissens ist es aber nach Einholung von Gutachten auch zu Verfahrenseinstellungen gekommen. Aber ich werde Ihnen noch heute die entsprechende Auskunft geben. Auswendig weiß ich das jetzt nicht.
Präsident Dr. Andreas Khol: Das heißt, Sie werden diese Anfrage schriftlich beantworten, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich werde diese Frage schriftlich beantworten!) – Danke.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Minister! Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2004 wurde ja der EU-Rahmenbeschluss zur internationalen Bekämpfung von Menschenhandel, von Frauenhandel umgesetzt. Das ist gut so. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Thema, wo wir die internationale Zusammenarbeit auf alle Fälle forcieren müssen.
Ich orte bei Ihnen allerdings weniger
Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit, was den Frauenhandel
betrifft, sondern es geht eher immer in die Richtung internationale
Zusammenarbeit mit so dubiosen Vorschlägen wie dem Bau von Gefängnissen in
anderen Staaten. (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Ich frage Sie nun, Herr Minister: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen bei der Menschenhandelskonvention im Europarat, und vor allem: Was werden Sie diesbezüglich einbringen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.