Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 27

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Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sie liegen mit dieser Ortung, glaube ich, falsch. Wir sind gerade in diesem Bereich besonders engagiert. Weil gera­de der Herr Broukal neben Ihnen sitzt: Auf Grund eines Berichtes des „Report“ haben wir zum Beispiel auch die Redakteure des ORF zu uns gebeten, haben sie gebeten, uns das ergänzende Material zu geben, haben das auch – in diesem Fall – der tsche­chischen Seite übergeben, damit wir gerade in diesem Bereich, dem der international organisierten Prostitution und des Menschenhandels, der damit verbunden ist, Fort­schritte erzielen. Auch auf internationaler Ebene ist Österreich in all diesen Fragen federführend, ja ich möchte fast sagen: tonangebend.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den 6. Fragenkomplex erledigt.

Wir gelangen nun zum 7. Fragenkomplex, der durch die Frage der Abgeordneten Mag. Stoisits eingeleitet wird. – Bitte, Frau Magistra.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich lese Ihnen die Frage vor, die Sie ja schon kennen:

68/M

„Warum planen Sie weitere Personalreduktionen in der Justiz, obwohl die aktuelle jus­tizinterne Personalanforderungsrechnung (PAR) eine Unterbesetzung von 87 Stellen alleine beim richterlichen Personal und damit eine schwere Überbelastung der Gerichte ausweist?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Berechnung kann man so oder so sehen. Wir haben eine Personalanforderungsrechnung, und diese sieht vor, dass Auslastungen bis zu 110 Prozent von den Richterinnen und Richtern akzeptiert werden, weil es einfach nicht vermeidbar ist, dass man die Arbeit manchmal mit Tole­ranzen bewältigen muss. Also, 10 Prozent Abweichung von 100 Prozent nach oben und nach unten sollten nicht zu Reaktionen führen.

Richtig ist, dass wir, wenn wir alle Richterstellen durchrechnen, eine Überbelastung haben. Richtig ist aber auch, dass wir gerade im richterlichen Bereich versucht haben, die Personalkürzungen nicht allzu stark zum Tragen kommen zu lassen. Richtig ist auch, dass ich die Richterinnen und Richter gebeten habe, mit mir gemeinsam ein For­derungsprogramm zu erarbeiten. Das geschieht aber leider nicht, sondern es wird ge­trennt von mir ab und zu eine Berechnung angestellt, eine Forderung aufgestellt.

Richtig ist im Übrigen auch, dass die Planstellen, die wir benötigen, vom Herrn Bun­deskanzler zu vergeben sind, und dass ich mehr als andere Minister in wirklich über­großer Deutlichkeit auch öffentlich sage, dass ich mich um diese Planstellen bemühe. Es wird sicherlich eine schwierige Verhandlungsrunde werden im Rahmen der nächs­ten Budgetverhandlungen, die für uns im September beginnen werden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Also, ich habe Sie richtig verstanden: Diese 87 Stellen Unterbesetzung, vom Justizministerium errechnet, stimmen. Zusätz­lich kommen ja noch die 26 Einsparungen von Richtern und Richterinnen im Budget­begleitgesetz für dieses Jahr dazu. Insgesamt fehlen dann also 113 Richter.

Meine Frage richtet sich aber jetzt auf Ihre Bemerkung bezüglich Zusammenarbeit mit den Richtern und Richterinnen. Herr Bundesminister! Waren wir nicht gemeinsam vor kurzem – das ist noch nicht sehr lang her – im Justizpalast bei der großen Protestver­sammlung der Richter und Richterinnen, wo Ihnen diese Forderungen erstens präsen-


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