Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 45

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Zur rituellen Schlachtung: Es ging mir nicht weit genug, dass die Betäubung unmittel­bar, also einen Sekundenbruchteil danach erfolgen soll. Unser Vorschlag lautete, wis­senschaftlich zu begleiten, ob das Tier dann noch leidet, ob es noch Schmerzen ver­spürt, und auch die Möglichkeit vorzusehen, sofort zu reagieren und unter Umständen in Verordnungen zu verankern, wenn Verbesserungen möglich sind. Deshalb bringen wir Freiheitliche mit allen anderen Parteien einen Entschließungsantrag betreffend tier­gerechte Vornahme von rituellen Schlachtungen ein.

Entschließung

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird ersucht, die unter den strengen Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes normierte Vornahme von rituellen Schlach­tungen im Lichte der voranschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen und gegebenenfalls neue Erkenntnisse, die ein erhöhtes Maß an Tiergerechtheit bewirken, in die einschlägigen Verordnungsbestimmungen einfließen zu lassen.“

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Das ist meiner Meinung nach auch etwas, was man anerkennen muss. Zunächst sind wir Freiheitlichen allein gegen das Verbot des Schächtens aufgetreten, aber die ande­ren Fraktionen haben unser Anliegen sehr wohl verstanden, und sie haben uns nicht blockiert, sondern versucht, aktiv mit uns daran zu arbeiten, dass dieses Tierleid so weit verringert wird, dass es – so hoffe ich – nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In vielen Bereichen haben wir mit der Tradition gekämpft. Wir haben intensiv diskutiert. Heißbrand – ja oder nein? Wie können wir – jetzt sage ich es so – diese Tradition durchbrechen? Bei den Pferden haben wir es geschafft. Es gibt nur noch eine Fünf-Jahre-Übergangsregelung für Pferde in der Anbindehaltung, danach ist sie gänzlich verboten. Auch darauf muss man stolz sein. Ich habe das vorher kritischer gesehen, ich habe an die Kutscher in Wien gedacht. Ich habe nicht gewusst, dass in Wien dieses Gesetz schon fast vor der Vollziehung steht. Deshalb war es mir dann ein Leichtes, mich dem anzuschließen. Wir haben selbst 16 Pferde, und ich weiß, was Anbindehal­tung bedeutet.

Bei den Ziegen haben wir es auch geschafft. Die Fünf-Jahre-Übergangsregelung bietet genug Zeit für jeden Einzelnen, sich umzustellen.

Ich möchte mich heute noch einmal bei allen, die uns unterstützt haben, auch bei den Tierschutzvereinen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), auch bei unserem Präsidenten bedanken und sagen: Es ist ein großer Tag für die Tiere, es ist ein großer Tag für die Freiheitlichen. Auch ich werde mich in Zukunft immer daran erinnern, was es bedeutet hat, bei der Beschlussfassung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgeset­zes dabei gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die von Abgeordnetem Wittauer – unter Anführungszei­chen – „eingebrachten“ Entschließungen – die eine betreffend Staatsziel und Öster­reich-Konvent und die andere betreffend rituelle Schlachtungen – sind bereits dem Ausschussbericht beigedruckt, sind bereits Gegenstand der Verhandlungen – und sind daher nicht neuerlich eingebracht worden; das wäre auch nicht notwendig gewesen.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch sie spricht 12 Minu­ten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Weinzinger wird auf dem Weg zum Rednerpult von


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