Kontrolle, ohne die entsprechenden Apparaturen Schächtungen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Landwirtschaft – auch da war es eine Gratwanderung. Käfighaltung von Hühnern ist für mich Tierquälerei, keine Frage. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier einen guten Ansatz gefunden haben, auch bei der Anbindehaltung. Es gibt aber selbstverständlich für die Landwirtschaft – und das ist auch notwendig – Übergangsfristen, Hilfestellungen und auch Ausnahmebestimmungen.
Ich denke, dass es für die Vertreter der Landwirtschaft besser wäre – es würde auch von mehr Verantwortung zeugen –, zu informieren und mit den entsprechenden Entschließungsanträgen Hilfestellungen zu geben, statt zu verunsichern und zu versuchen, auf dem Rücken des Tierschutzes und der Bauern seine eigenen politischen Standpunkte durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend: Es ist ein gutes Tierschutzgesetz gelungen. Die vielen Jahre der Arbeit haben sich gelohnt. Die Skeptiker sind überzeugt worden, und wir werden auch die Landwirtschaft, wenn wir entsprechend informieren und Hilfestellungen geben, überzeugen.
Es ist das auch ein guter Tag für den
Parlamentarismus. Ich hoffe, dass noch viele solch gute Tage folgen werden. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.
12.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte BesucherInnen hier im Hohen Haus und ZuschauerInnen an den Fernsehschirmen! Auch Vertreter der Tierschutzorganisationen sind heute anwesend und folgen dieser Debatte.
Meine Damen und Herren! Die jetzige Gesetzesvorlage und der gemeinsame Vier-Parteien-Entschließungsantrag haben eine mehrjährige Vorgeschichte. Eine Diskussion war notwendig.
Wenn Sie, Kollege Scheibner, hier von ideologischen Scheuklappen sprechen, dann hätten Sie in diese Richtung, in Richtung ÖVP, schauen müssen, denn die ÖVP hat ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz jahrelang massiv blockiert. Also bitte, das nächste Mal in die richtige Richtung schauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ohne Zweifel – und diesbezüglich besteht hier wirklich einhellige Übereinstimmung –: Es ist ein positives Signal des österreichischen Parlamentarismus, es ist durchaus ein demokratiepolitischer Meilenstein in diesem Haus, weil hiemit sichtbar wird, dass man, wenn die Sachargumente auf den Tisch kommen und wenn die Regierungsfraktionen bereit sind, die Oppositionsanliegen ernsthaft wahrzunehmen, Lösungen finden kann; Lösungen, Kollege Grillitsch, die sich nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern, gegen die Interessen der österreichischen Landwirtschaft richten, sondern ganz im Gegenteil, es ist eine Riesenchance.
Dieses Bundes-Tierschutzgesetz ist ein wesentlicher Eckpfeiler für eine sozial-ökologische agrarpolitische Ausrichtung, die Österreich seit Jahrzehnten immer wieder im Munde führt, die wir aber auch umsetzen müssen, damit wir glaubwürdig bleiben – glaubwürdig hier in Österreich für unsere KonsumentInnen, für unsere Märkte, aber auch in Europa.