Wenn wir diese europäische Initiative starten, Herr Bundeskanzler, wozu wir wirklich einen Beitrag leisten werden, wo wir seit Jahren im Europaparlament massiv für verschärfte Maßnahmen beim Tiertransport eintreten, die gerade die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Kollege Grillitsch, die regionale Produktion unterstützen werden – regionale Verarbeitungsstrukturen, kleine Schlachthöfe, genau das, was wir wollen und was wir in Österreich haben –, dann müssen Sie diesen Weg des Dialogs mit uns weitergehen. Das ist die Herausforderung, vor der Sie jetzt stehen. Wir sind bereit für diesen konstruktiven Weg hin zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik.
Herr Bundesminister Pröll! Die Nagelprobe steht bevor: Die Agrarreformbeschlüsse, die auch viele Maßnahmen für den Tierschutz vorsehen, sind national noch nicht umgesetzt. Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge und haben heute auch einen Antrag dazu vorbereitet.
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die aus unserer Sicht zentralen, wichtigen Bestandteile und Ergebnisse eingehen! Lange Zeit ein heftig umstrittenes Thema war die Käfighaltung. Der Ausstieg aus der Käfighaltung mit dem Jahr 2008 ist ein riesiger Erfolg; der Erfolg einer breiten Debatte.
Ich werde Ihnen sagen, warum er ein Erfolg ist, Kollege Grillitsch: weil damit auch das Auseinanderdriften der agrarindustriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft verhindert wird. Der Konsument versteht es gar nicht, wenn Sie von bäuerlicher Landwirtschaft sprechen, die Tiere aber in einer Form gehalten werden, die in Europa eindeutig in den Bereich der industriellen Produktion einzuordnen ist.
Es ist ein Riesenerfolg für die österreichische Landwirtschaft, dieses Ergebnis mit Unterstützung der Tierschutzorganisationen im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten erreicht zu haben.
Ein Zweites: Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben uns sehr konstruktiv dafür eingesetzt, dass es auch Lösungen für die Rinderbauern gibt, für die kleinbäuerliche Rinderhaltung in Österreich in den Berggebieten. Das ist ein sehr, sehr schwieriger Bereich, und hier gibt es eben Ausnahmeregelungen, einfache Möglichkeiten, die der Bundesminister mittels Verordnung wahrnehmen kann, damit auch diese Interessen gewahrt sind. In diesem Bereich haben wir sehr konstruktive Beiträge geleistet.
Eines muss ich jetzt schon vorausschicken, bevor ich unseren Antrag einbringe: Panikmache, Angstmache, egal in welchen Medien, Kollege Grillitsch – ob in der Bauernzeitung oder in großen Tageszeitungen in Österreich –, bringen uns keinen Schritt weiter. Wir müssen das Tierschutzgesetz als Chance für die Landwirtschaft nutzen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir müssen einfach die Möglichkeiten nutzen, die es zum Beispiel durch die Zertifizierung von Stallsystemen gibt.
Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Stallsysteme in Zukunft gekennzeichnet, zertifiziert werden müssen, und das ist doch ein Riesenerfolg. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Damit besteht für die Bäuerinnen und Bauern Sicherheit für die Zukunft.
Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident:
Diese Chance des Neubeginns muss auch in der Umsetzung bei den
Investitionsförderungen gesichert sein. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur korrigieren: Sie haben keinen Antrag eingebracht. Der nächste Redner Ihrer Fraktion ist aufgefordert, diesen Antrag einzubringen.