Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 70

Als Nächster zu Wort gemeldet von der Regierungsbank aus ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

12.10

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Kol­legen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sicher ein besonderer Tag: eine Vier-Parteien-Einigung bei einem in der Vergangenheit sehr kontroversiell diskutierten Thema, dem Tierschutz. Das ist deshalb etwas Besonderes, weil man die Ausgangsla­ge sehen muss: ein Thema, das Jahre hindurch nur mit Emotionen behaftet war, auf der einen Seite Tierschutzorganisationen, in der Öffentlichkeit stark auftretend, bis hin zu Fragen der Eigentumsverletzung, Einbrüchen in Ställe, auf der anderen Seite – das gebe ich durchaus zu – einzelne schwarze Schafe mit Haltungsformen in der Landwirt­schaft, die nie jemand decken wollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters hatten wir bisher in Österreich zehn Ländergesetze, die bei den einzelnen Tiergattungen Unterschiede aufgewiesen haben und damit – das muss man auch sagen – Wettbewerbsverzerrungen in Österreich selbst zwischen den einzelnen bäuerlichen Betrieben verursacht haben.

Drittens – das wird oftmals vergessen – gibt es in allen Tierbereichen auch klare EU-Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund, diesem Mix – Emotionen über Jahre aufgebauscht, Länder­gesetze auf der einen und EU-Gesetze auf der anderen Seite –, muss man dieses Ge­setz sehen. Die Regierung hat trotz aller Unkenrufe im Dezember 2003 den Entwurf im Ministerrat vorgelegt, und nach den parlamentarischen Diskussionen stehen wir heute hier mit einem Paket, das die Bauern Österreichs sicher an die Grenze des Machbaren führen wird, das aber bewältigbar ist. Es liegt jetzt an uns, in Zukunft gemeinsam die entsprechenden Wege zu ermöglichen, Emotionen herauszunehmen und ein Wirt­schaften zu gewährleisten.

Man darf natürlich auch nicht den Tierschutz allein sehen, sondern Agrarpolitik muss weiter gesehen werden. Wenn Herr Abgeordneter Pirklhuber die Umsetzung der EU-Agrarreform anspricht (Abg. Dr. Pirklhuber: Wichtig!): Das ist ein Baustein auf dem Weg in die Zukunft. Wir sind allerdings wie in vielen anderen Bereichen – Artenschutz, Umweltschutz, Naturschutz – auch in der Frage der Umsetzung einer modernen Agrar­politik Spitzenreiter in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auch gesagt werden muss: Dieses Tier­schutzgesetz darf nicht allein aus dem Blickwinkel der landwirtschaftlichen Nutztierhal­tung diskutiert werden, denn wir haben es geschafft, dass Tierschutz in Zukunft nicht teilbar ist zwischen Heimtieren und landwirtschaftlichen Nutztieren. Und es ist auch gelungen, die richtigen Zukunftsantworten zu geben, was die Frage der Heimtierhal­tung betrifft – die Eckpunkte wurden heute schon im Detail erläutert.

Zwei Punkte, die ich ansprechen möchte, weil sie in der bäuerlichen Bevölkerungs­gruppe für die meisten Emotionen gesorgt haben: erstens: das Verbot der Käfighen­nenhaltung. Wir haben es in der EU mit 2012 und werden es in Österreich ambitionier­ter umsetzen. Wir müssen allerdings darauf aufpassen, dass dann nicht aus dem Aus­land, wo die Käfighennenhaltung länger ermöglicht wird, Eier nach Österreich kommen. Wir haben Beispiele wie die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland, wo dann das Produkt importiert wird, wo Tierleid aus anderen Ländern importiert wird. Wir müs­sen ganz genau schauen, wie wir den betroffenen Bauern einen Produktionsausstieg aus der Käfighennenhaltung und eine Weiterführung der Produktion ermöglichen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)