gerade in der Zeit vor Ferienbeginn –, das ist schwere Tierquälerei, Mindeststrafe 2 000 €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch sehr froh darüber, dass hier von allen Parteien diese Zustimmung zum Tierschutz gekommen ist: Wir beweisen damit, dass wir alle zusammen ein Herz für Tiere haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tierschutz per Gesetz ist das eine; unseres Erachtens ist es ein Mindeststandard, der hier geschaffen worden ist. Es ist jeder aufgerufen, auch selbst einen freiwilligen Beitrag zum Tierschutz zu liefern. Wir in Salzburg zum Beispiel, meine Freunde und ich, starten eine Benefiz-Kampagne für den Zoo Salzburg zum Schutz der Mähnenwölfe, einer Tierart, die vom Aussterben bedroht ist, einer Tierart, die im Zuchtprogramm des Zoos Salzburg in ihrer Art erhalten und wieder vermehrt werden sollte. Das kostet Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber die Österreicherinnen und Österreicher sind auch bereit zu spenden. Ich bin sehr dankbar für die Großzügigkeit, die die Österreicherinnen und Österreicher auch für den Schutz von Tieren aufbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist heute ein wichtiger Tag für den Tierschutz. Es ist ein schöner Tag für
alle Menschen, die ein Herz für Tiere haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich
mich auch bei allen Aktivisten der Tierschutzorganisationen bedanken, die
ehrenamtlich und unermüdlich für den Schutz der Tiere gekämpft haben. Ich kann
ihnen versprechen: Wir werden weiterkämpfen für den Schutz der Tiere, es lohnt
sich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und
SPÖ.)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12.31
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Alle UnterzeichnerInnen des Tierschutz-Volksbegehrens! Alle Unterstützer von den NGOs! Liebe Menschen – kann man sagen –, denen wirklich qualitativ gute Lebensbedingungen am Herzen liegen! Wir haben es ja gehört: 18 Millionen Tiere. Wir haben gehört, 18 Jahre des Herrn Vizekanzlers – so lange war die Zeitspanne, bis es endlich so weit gekommen ist, dass wir heute einen Beschluss fassen können.
Es war ein zähes Ringen, haben wir gehört, es war teilweise nur möglich, weil es ein historisches Fenster gegeben hat, auf Grund dessen die Regierungsparteien endlich ein deutliches Signal setzen wollten, ein Positivsignal, ein Signal dafür, dass es kooperativ im All-Parteien-Beschluss möglich ist. Das war eine Beschlussfassung, die auf höchster Ebene gefallen ist. Es war nicht selbstverständlich, da hat es gewisser Erfahrungen bedurft, bis man sich dazu durchgerungen hat, wirklich im Konsens, sozusagen auf Basis von sachlichen Verhandlungen zum Wohle von 18 Millionen Tieren, zu diesem Beschluss zu kommen. Ich glaube, da gratulieren wir uns gegenseitig, und das ist auch gut so.
Aber dieser Weg der Konsensbildung – wir haben es schon gehört – wäre in vielen anderen Sachbereichen ebenfalls möglich. Er ist auch möglich, nur bedarf es hier eines Aufeinander-Zugehens und vor allem einer Einstellung der Mehrheit, Anregungen von der Minderheit im Parlament wahrzunehmen und auch Anregungen der Bevölkerung, die in Volksbegehren artikuliert werden, ernster zu nehmen.
Nun aber konkret zur Sache des Tierschutzes. Ich verstehe mich als Konsumentensprecherin in erster Linie als Repräsentantin, die auch dafür verantwortlich sein wird, dass breite Bevölkerungskreise, dass die Menschen, die einkaufen gehen, wirklich die