Das vorliegende Gesetzeswerk sieht anders aus als die eingebrachte Regierungsvorlage. Es ist ein Gesetz, das noch zwei Hürden zu nehmen hat, das aber die größte Hürde bereits genommen hat, nämlich, dass hier im Parlament ein Vier-Parteien-Antrag zustande gebracht wurde, was bei einer so wichtigen Materie ein Zeichen guten Einverständnisses bei einer Sachfrage ist.
Daher glaube ich letztendlich sagen zu
können, dass bei diesem Gesetz die Lebewesen gesiegt haben und die Vernunft
den Lebewesen zu Hilfe geeilt ist. In diesem Sinne sollte man, glaube ich,
dieses Gesetz beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 2 Minuten. Das ist seine zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Um noch einmal klarzustellen, wie wichtig für die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP die Interessen der Bauern im Zusammenhang mit diesem Gesetz sind, möchte ich hier noch einen Entschließungsantrag, den ich in meinem ersten Redebeitrag bereits angesprochen und erläutert habe, einbringen.
Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betrifft den Schutz der Bauern und die auf sie zukommenden Probleme im Zuge der Umsetzung dieses Tierschutzgesetzes.
Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung zu ersuchen ist, auf EU-Ebene Initiativen zu ergreifen, um die Tierschutzstandards EU-weit zu harmonisieren.
Des Weiteren sollen Maßnahmen gesetzt werden, die die Konsumentinnen und Konsumenten dahin gehend sensibilisieren, beim Kauf von Lebensmitteln mitzuhelfen, die Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen.
Darüber hinaus soll es für
Investitionsmaßnahmen, die im Zuge der Umsetzung dieses
Bundes-Tierschutzgesetzes nötig werden, im Budget eine entsprechende Bedeckung
finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Der Antrag liegt in schriftlicher Form vor. Sie haben ihn nicht wörtlich verlesen, aber ich gehe davon aus, dass Sie ihn wörtlich eingebracht haben wollen. Er wird daher verteilt, steht mit in Verhandlung und wird dann auch abgestimmt werden.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Grillitsch, Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket
für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des
Bundestierschutzgesetzes zu TOP 1
Ab
dem 1.1.2005 hat Österreich das modernste Tierschutzgesetz Europas. Die Einigung
der 4 Parlamentsfraktionen auf Basis der Regierungsvorlage war der entscheidende
Schritt für bundesweit einheitliche Standards in Tierschutzangelegenheiten.
Für die heimische Landwirtschaft hat das Bundestierschutzgesetz besondere Bedeutung: Tierhaltung stellt die wirtschaftliche Grundlage für 140 000 heimische Betriebe dar. Für diese Betriebe bedeuten die neuen Anforderungen, die das Bundestierschutz-