Nicht verstehen kann ich Ihre Ängste, denn es müsste, denke ich, auch in Ihrem Interesse liegen, dass der Schutz des Tieres gewährleistet wird. Daher ist mir dieser Umstand völlig unverständlich.
Ich denke, Ihre Ängste werden sich als unbegründet herausstellen, denn durch die zweijährigen Berichte ist gesichert, dass auch dieses Gesetz nicht der Weisheit letzter Schluss sein wird. Verbesserung gibt es durch Erfahrung, die durch praktisches Anwenden gewonnen werden kann.
Tierschutz und Tierrechte sind nicht statisch, sie entwickeln sich fort und sind gesellschaftlichem Wandel, gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen. Für Wandel und Entwicklung steht symbolisch unsere Jugend. Gerade unserer Jugend ist der Schutz des Lebewesens ganz besonders wichtig, und sie würde, denke ich, vieles in diesem Gesetz wohl noch viel schärfer formulieren, denn unserer Jugend ist es wichtig, dass das Lebewesen geschützt wird. Sie legt großen Wert darauf, dass auch Tiere zu ihrem Recht kommen. Lernen wir auch in Zukunft, in solchen Dingen auf unsere Jugend zu hören, auf unsere jüngsten Mitbürger, die einen natürlichen Zugang zu dieser Materie entwickeln! Sie werden uns irgendwann daran messen, was wir hier beschlossen haben und was wir hier in weiterer Folge beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Auf den Punkt gebracht: Das Thema Tierschutz ist ein sehr sensibles, und ebenso sensibel sollten wir als Politikerinnen und Politiker sein, wenn wir als Gesetzgeber darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Aber ebenso sensibel müssen wir auch dann sein, wenn es darum geht, dass die Existenz unserer Landwirte gesichert ist. Sie können sicher sein, dass dies auch ein ganz dringendes Anliegen meiner Fraktion ist und nicht gepachtetes Recht einiger weniger hier im Saal.
In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass
das Bundes-Tierschutzgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und
zur weiteren Bewusstseinsbildung beitragen wird. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
13.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.36
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich freue mich, dass wir jetzt ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz bekommen. In meinen Ausführungen widme ich mich vor allem der Anbindehaltung. Das ist in meiner Region wirklich ein wichtiges Thema gewesen. Ich glaube, dass man da nicht nur eine finanzielle Abgeltung leisten soll, sondern auch Ausnahmeregelungen schaffen muss, denn ich bin nicht dafür, dass man unsere Dorfstrukturen zerstört – so quasi nach dem Motto: Die Bauern müssen auf einen Aussiedlerhof gehen! –, sondern ich will die Bauern im Ortsverband behalten. Es ist gut, dass es Ausnahmeregelungen gibt, damit diese Dorfstrukturen weiterhin erhalten werden können. Dort, wo es möglich ist, soll man das machen.
Ein Punkt auch zu den finanziellen Opfern der Bauern: Da möchte ich schon sagen, dass es auch andere Berufsgruppen gegeben hat, die finanzielle Opfer erbringen mussten. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Berufsgruppen eine so starke Unterstützung hätten. Wir sehen ja, wie stark da der Bauernbund jetzt auftritt.
Ich erinnere nur daran, dass, als der Transitvertrag zum Tragen kam, eine ganze Branche ihren Fuhrpark zur Gänze hat erneuern müssen, und meines Wissens hat es da keine finanzielle Unterstützung gegeben.