haltung
von Menschenrechten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen in wesentlichen
Punkten derzeit nicht erfüllt werden ?
9.
Ist sichergestellt, daß im Rahmen der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzips
in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge (z.B. Raumordnung, Bodennutzung,
Eigenmittelbeschluss, Rechtsakte mit konstitutivem Charakter, Wahl der
Energieträger, Wasserressourcen, verbindliche Rechtsakte in der derzeitigen
„Dritten Säule“) erhalten bleibt?
10.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, sicherzustellen, daß künftig der Stabilitäts-
und Wachstumspakt von allen Mitgliedsländern in gleicher Weise eingehalten
wird?
11.
Treten Sie im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007-2013 für eine
Beibehaltung des derzeit tatsächlich erreichten Ausgabenniveaus von 1% des BNE
ein?
12.
Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um die Interessen Österreichs mit
regionalen Partnern innerhalb der EU verstärkt in die europäische Diskussion
einzubringen?
13.
Welche Auswirkungen wird die Umsetzung des Prinzips der sicheren Drittstaaten
im neuen österreichischen Asylgesetz im Hinblick darauf, daß Österreich mit
Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins keine EU-Außengrenze mehr besitzt, für
Österreich haben?
In
formeller Hinsicht wird ersucht, diese Dringliche Anfrage § 93 Abs. 1
GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstunterzeichner
Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Scheibner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit sind von der Geschäftsordnung her vorgesehen. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15.01
Abgeordneter Herbert
Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen
und Herren! Es hat im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger),
Herr Kollege Öllinger, im Außenpolitischen Rat, auch in der österreichischen
Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Diskussionen rund
um die Europapolitik Österreichs gegeben, die Sicherheitspolitik der
Europäischen Union, auch das Verhalten der österreichischen Position dazu und
vor allem – und das geht ja jetzt in eine finale Phase – die
Verhandlungen rund um eine europäische Verfassung, eine europäische Verfassung,
die wir uns eigentlich schon erwartet haben, bevor am 1. Mai die größte
EU-Erweiterung seit Geschichte dieser Europäischen Union Wirklichkeit geworden
ist, weil diese europäische Verfassung für uns eine wichtige Grundlage, ja
fast eine Conditio für das Funktionieren dieses größer werdenden Europas
darstellt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den
Vorsitz.)
Es waren die Interessen zweier Länder, von Spanien und Polen, die eine rechtzeitige Einigung verhindert haben. Wir werden ja sehen, wie in den nächsten Wochen die Arbeiten auf europäischer Ebene fortgesetzt werden können.
Wichtig ist aber, dass wir in Österreich auch klar unsere Positionen festlegen und dass alle Repräsentanten Österreichs – egal, ob in den Räten, ob das die österreichische Bundesregierung macht oder ob das unsere Vertreter, die österreichischen Vertreter im