Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 120

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haltung von Menschenrechten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen in wesentli­chen Punkten derzeit nicht erfüllt werden ?

9. Ist sichergestellt, daß im Rahmen der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprin­zips in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge (z.B. Raumordnung, Bodennutzung, Eigenmittelbeschluss, Rechtsakte mit konstitutivem Charakter, Wahl der Energieträger, Wasserressourcen, verbindliche Rechtsakte in der derzeitigen „Dritten Säule“) erhalten bleibt?

10. Welche Möglichkeiten sehen Sie, sicherzustellen, daß künftig der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen Mitgliedsländern in gleicher Weise eingehalten wird?

11. Treten Sie im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007-2013 für eine Beibehaltung des derzeit tatsächlich erreichten Ausgabenniveaus von 1% des BNE ein?

12. Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um die Interessen Österreichs mit regionalen Partnern innerhalb der EU verstärkt in die europäische Diskussion einzubringen?

13. Welche Auswirkungen wird die Umsetzung des Prinzips der sicheren Drittstaaten im neuen österreichischen Asylgesetz im Hinblick darauf, daß Österreich mit Ausnah­me der Schweiz und Liechtensteins keine EU-Außengrenze mehr besitzt, für Öster­reich haben?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Dringliche Anfrage § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Scheibner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit sind von der Geschäftsordnung her vorgesehen. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 


15.01

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es hat im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, im Außenpolitischen Rat, auch in der österreichischen Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer wie­der Diskussionen rund um die Europapolitik Österreichs gegeben, die Sicherheitspolitik der Europäischen Union, auch das Verhalten der österreichischen Position dazu und vor allem – und das geht ja jetzt in eine finale Phase – die Verhandlungen rund um eine europäische Verfassung, eine europäische Verfassung, die wir uns eigentlich schon erwartet haben, bevor am 1. Mai die größte EU-Erweiterung seit Geschichte dieser Europäischen Union Wirklichkeit geworden ist, weil diese europäische Verfas­sung für uns eine wichtige Grundlage, ja fast eine Conditio für das Funktionieren die­ses größer werdenden Europas darstellt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Es waren die Interessen zweier Länder, von Spanien und Polen, die eine rechtzeitige Einigung verhindert haben. Wir werden ja sehen, wie in den nächsten Wochen die Ar­beiten auf europäischer Ebene fortgesetzt werden können.

Wichtig ist aber, dass wir in Österreich auch klar unsere Positionen festlegen und dass alle Repräsentanten Österreichs – egal, ob in den Räten, ob das die österreichische Bundesregierung macht oder ob das unsere Vertreter, die österreichischen Vertreter im


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