7.
dabei insbesondere der Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten
Nationen besondere Priorität zu geben. Die Vereinten Nationen sollten in die
Lage versetzt werden, so bald wie möglich die volle Verantwortung
für
den Aufbau demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Institutionen,
den Schutz der ethnischen und religiösen
Minderheiten unter Wahrung der territorialen Integrität des Irak,
die
Organisation und Koordination humanitärer Hilfe,
den
politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und
die
Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das irakische Volk
zu
übernehmen;
8. im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen weiterhin
alles zu unternehmen, um den Kurden im Nordirak zumindest das bisherige Maß an
Autonomie zu garantieren;
9.
sich innerhalb der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen für die
Weiterentwicklung der Beschlusslage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
[Resolution 1511 (2003) vom 16. Oktober 2003] einzusetzen, um die
multinationale Truppe im Irak aufgrund einer neuen klaren Ermächtigung des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechend der vorgesehenen
Übertragung der Regierungsgewalt im souveränen Irak an die neue
Interimsregierung einzurichten.
Die
Bundesregierung wird in Bezug auf den Terrorismus schließlich ersucht:
10. die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des
Terrorismus weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Es gibt keine Rechtfertigung
für den Einsatz terroristischer Methoden und das zynische Kalkül mit immer
größeren und grausameren Anschlägen zur Erreichung größtmöglicher medialer
Aufmerksamkeit.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Sie beginnen doch sicherlich mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Musst dir wieder einmal zwei Halbe aushandeln!)
16.40
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bleckmann hat gerade die Behauptung aufgestellt: Die schwarz-blaue Bundesregierung des Jahres 2000 wurde demokratisch gewählt. (Abg. Neudeck: Das war blau-schwarz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!)
Diese Tatsachenfeststellung ist unrichtig! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Richtig ist, dass nach österreichischem Verfassungsrecht keine Regierung gewählt wird, sondern es werden Parteien gewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.