16.41
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich bin ja recht erstaunt darüber, dass Frau Kollegin Bleckmann hier meint, wie wichtig den Freiheitlichen die Situation in diversen Krisengebieten außerhalb Europas ist, sodass sie dann am Schluss noch ein paar Sätze ihrer Redezeit diesem Thema widmet. Aber den gesamten Rest – so wie ein Großteil der Kollegen von FPÖ und ÖVP (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Swoboda heute nicht da!) – verwendet sie auf ein SPÖ- und Swoboda-Bashing. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil das wichtig ist!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich frage mich, warum Sie dann nicht hergegangen sind und die Dringliche so genannt haben. Nennen Sie es doch beim Namen: Sie wollten darüber diskutieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit Sie einen Grund haben, sich aufzuregen!), was Swoboda vor mehreren Jahren gesagt hat, Sie wollten hier einfach ein großes Bashing, ein Draufschlagen und „Hauen wir die SPÖ!“ vollziehen – und sich nicht inhaltlich mit EU-Verfassung und gemeinsamer Außenpolitik beschäftigen. Dann hätten Sie die Dringliche doch gleich so genannt!
Wenn Ihr heimlicher Parteichef Haider in diese Kerbe schlägt, dann denke ich mir: Er wärmt hier alte Hüte auf, anscheinend hat er nichts Neues mehr zu bieten. (Abg. Neudeck: Dann müssten wir aber unsere Dringliche so machen, wie ihr das sonst gemacht habt!) Das müssen Sie wohl zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Neues kommt von Haider nicht mehr, etwas Neues fällt Ihnen nicht mehr ein, es geht nur noch um die Vergangenheit.
Ich werde jedoch versuchen, mich etwas mehr mit der inhaltlichen Ebene zu befassen und auf die Begründung des Kollegen Scheibner einzugehen. Sie haben da zum Beispiel gesagt, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union noch in sehr kleinen Schuhen steckt. Da gebe ich Ihnen Recht, das ist auch zu meinem großen Bedauern so.
Ich denke mir aber: Was macht die österreichische Außenpolitik? – Ich hätte das heute sehr gerne mit der Außenministerin diskutiert. Auch ich frage mich, wieso Sie denn – wissend, dass die Ministerin im Flugzeug zum Europa-Lateinamerika-Gipfel von Guadalajara sitzt (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hätten Sie gestern auch ...!), und der Bundeskanzler ebenfalls – heute eine Dringliche Anfrage an die Außenministerin stellen. Hätten Sie sie doch direkt an Minister Bartenstein, wenn er schon hier ist, gestellt! Dann hätten wir auch zur europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik etwas reden können! – Nein, Sie stellen sie an die Außenministerin, und die ist nicht da! (Abg. Öllinger: Dazu hat er nichts zu sagen!) Ja, wahrscheinlich. (Abg. Öllinger: Er ist nur für die Preisstabilität zuständig!) Deswegen muss er jetzt nur verlesen, was die Beamten und Beamtinnen des Außenministeriums formulieren mussten. (Abg. Öllinger: Er ist nur für die Preisstabilität zuständig, nicht für die Wirtschaftspolitik!)
Aber zurück zu der Frage: Was macht denn die österreichische Außenministerin im Bereich der Außenpolitik? Wir hatten ja – und das war wohl eine der Ursachen, einer der Hintergründe für diese heutige Dringliche – vor ein bisschen mehr als einer Woche den Auswärtigen Rat, einberufen von der SPÖ und auch von mir. Dort gab es unter anderem den Versuch, die Folterungen und Menschenrechtsverletzungen im Irak zu verurteilen. Auch Sie wollten das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Haben wir eh gesagt!)
Es hat dann die Außenministerin interessanterweise gesagt: Nein, so wie die Schweizer Außenministerin die Botschafter der anderen Länder, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, einzuladen und zu sich zu zitieren, das will sie nicht machen, denn schließlich gibt es schon die Schlussfolgerungen des EU-Außenminister-Rates; sie brauche da bilateral gar nichts mehr zu tun. Dann sagt sie zu mir: Auch die Grünen