daß
alle Maßnahmen, die Österreichs Wasserressourcen betreffen, weiterhin nur einstimmig
getroffen werden können und dadurch gesichert ist, daß das Wasser in österreichischer
Hand bleibt;
daß
das Recht auf Leistungen der Daseinsvorsorge im Europäischen Verfassungsvertrag
verankert wird.
Der
Nationalrat ersucht die Bundesregierung ihre entschlossene Haltung auch in der
Schlußphase der Verhandlungen über den Europäischen Verfassungsvertrag beizubehalten
und dadurch die Erreichung dieser Ziele auch weiterhin sicherzustellen.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: die zu berichtigende Tatsache, die richtige Tatsache, kein politischer Kommentar, und das in 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
17.11
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Scheuch hat gerade die Behauptung aufgestellt, die Bürgermeister von St. Veit und von Radenthein hätten mit Cross-Border-Leasing das österreichische Wasser zu verkaufen versucht. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch!
Richtig ist, dass Cross-Border-Leasing eine Finanzierungsform ist, die dazu dienen sollte, das Kanalnetz, dessen Ausbau und Erhaltung zu finanzieren. Mit Wasser hat das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kanal hat mit Wasser nichts zu tun?)
17.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 5 Minuten; jene seiner Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schüler aus Kitzbühel! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung: Ich habe jedes Verständnis dafür, dass Sie versuchen, eine derartige Dringliche Anfrage zu nützen, um sich im Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. Ich meine auch, dass der Wahlkampf eine Zeit ist, in der man Dinge zuspitzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehe, ist, mit welchen Methoden Sie glauben, hier erfolgreich sein zu können. Darf ich vor allem Sie von der ÖVP daran erinnern, dass diese Methode natürlich eine lange Geschichte hat. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele aus der Geschichte erwähnen.
Vor zwölf Jahren ist hier im Hohen Haus auf Grund völlig unqualifizierter Angriffe desselben Dr. Jörg Haider, der auch jetzt wieder solche Angriffe erhebt, verhindert worden, dass ein außerordentlich qualifizierter und parteiunabhängiger Kandidat Präsident des Rechnungshofes wird. Die Vorwürfe haben sich restlos als haltlos erwiesen, und Sie haben in der Folge einen Parteimann durchgesetzt. – Das war die Methode Freiheitliche und ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Und was hat Cap mit Raschauer gemacht?)
Haider hat damals diesem Kandidaten vorgeworfen, welche Positionen er politisch vertritt. Er hat ihm nicht deliktisches Verhalten vorgeworfen. Herr Abgeordneter Molterer!