Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 165

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gebracht. Der eine Entschließungsantrag Dipl.-Ing. Scheuch, Dr. Lopatka begehrt, dass der Nationalrat die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erwarten nicht ernstlich, dass wir so etwas unterstüt­zen? Also für Dankadressen ist der Nationalrat zu schade! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt ist der Entschließungsantrag zum Thema Naher Osten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass wir über diese Fragen sehr ernsthaft zuletzt im Rat für Außenpolitik und Integration diskutiert haben. Ich möchte Sie nur an eines erinnern: Wir haben damals mit Ernst und Argumenten versucht, Sie dazu zu gewinnen, auch in einer Arbeitsgruppe, die extra dafür eingerichtet worden ist, dass zumindest einmal deutlich gesagt wird, dass wir auch gemeinsam diesen völkerrechts­widrigen Krieg verurteilen, und dass einmal deutlich gesagt wird, dass es für die Folter, die jetzt dort stattgefunden hat, auch eine politisch-administrative Verantwortung gibt. Dazu waren Sie im Außenpolitischen Rat zu feige, und dazu sind Sie jetzt wieder zu feige. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, erwar­ten Sie bitte nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen, weil es denn doch ein bisschen erstaunlich ist, was Ihrer Meinung nach die Funktion eines Mitglieds des Europäischen Parlaments ist. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments wird demokratisch gewählt und hat pri­mär diejenigen zu vertreten, die es gewählt haben. Frau Bleckmann ist hier nicht Vertreterin der Steiermark. Und das Gleiche gilt für Herrn Scheibner: Er ist hier nicht Vertreter Wiens, sondern er ist Vertreter freiheitlicher Interessen. Und sozialdemokrati­sche Kandidaten für das Europäische Parlament werden für die Interessen der Men­schen eintreten, die auf sozialdemokratische Kandidaten hoffen. (Abg. Wittauer: Das hat man ja gesehen, was die für Interessen vertreten!)

Die Vertretung der Länder ist im Rat durchzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort ist die Regierung dazu berufen, die allerdings dazu nur herzlich schlecht in der Lage ist. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 5 Minuten Redezeit; Restredezeit seiner Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


17.20

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Wissen Sie, Herr Kol­lege Einem, immer dann, wenn ein SPÖler herausgeht und das Monopol auf Moral er­hebt, werde ich nachdenklich. Herr Kollege Einem, wenn Sie in Ihrer Rede sich Sorgen über die Klarheit in meinem Kopfe machen, dann denken Sie darüber nach, was Sie gesagt haben! Jemand, der etwas auf sich hält, müsste eigentlich hier herausgehen und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jedes Mal, wenn bei einer derartigen Diskussion die Rede auf die Sanktionen kommt, dann wird die SPÖ nervös, und das schlechte Gewissen steht ihr ins Gesicht geschrieben. Schauen Sie sich in den Spiegel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich wundert es auch nicht, weil das schlechte Gewissen ja gerechtfertigt ist. Die SPÖ ist zumindest mitverantwortlich – ich sage: zumindest mitverantwortlich – für die unge­rechtfertigten Sanktionen gegen unser Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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