Es haben mir alle Redner mitgeteilt, dass sie in den folgenden Debatten maximal 3 Minuten zu sprechen wünschen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neudeck. Wenn Sie kürzer sprechen wollen, teilen Sie mir das bitte mit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
18.12
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ihrer Aufforderung Folge leistend möchte ich mich kurz fassen. Heute ist ein Tag des Konsenses: beim Tierschutz eine Vier-Parteien-Regelung, und auch dieser Tagesordnungspunkt: Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, mit dem das Aktiengesetz und einige andere Gesetze geändert werden, wird von allen vier in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen beschlossen werden.
Es bedeutet eine leichte Deregulierung des Aktienrechtes zur Gründung so genannter kleiner AGs, und es ist damit für Familiengesellschaften auch die Rechtsform der AG möglich. Es ist dies für die klein- und mittelständische Wirtschaft eine Möglichkeit, auch eine AG zu gründen und nicht die volle Publizität et cetera erfüllen zu müssen.
Der zweite Tagesordnungspunkt in diesem Debattenblock ist ein Bundesgesetz, mit dem der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher erlassen wird. Dazu ist nur kurz zu sagen, dass das in der EU eine schwierige Geburt war, weil natürlich Banken und Versicherungen über diesen Fernabsatz einen großen Teil ihrer Verträge rekrutieren. Jedem von uns wurde schon von Schweinebäuchen über gebrauchte Lebensversicherung am Telefon alles angeboten.
Dieses Gesetz dient der Sicherheit der
Konsumenten und wird von allen vier Parteien begrüßt. Ich kann für unsere
Fraktion sagen, dass wir diesen Gesetzentwürfen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits.
3 Minuten Redezeit oder weniger? (Abg. Mag. Tancsits:
3 Minuten!) – Bitte,
Herr Abgeordneter.
18.14
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Gesellschaft wurde dazu benutzt, moderate und vernünftige Deregulierungsschritte im Gesellschaftsrecht zu setzen. Auf zwei dieser Schritte möchte ich besonders hinweisen: Da ist einmal die kleine Aktiengesellschaft; ich brauche sie nicht näher zu beschreiben, das haben bereits meine Vorredner getan. Es geht uns darum, gerade für die mittelständische österreichische Unternehmensstruktur eine spezifische Form zu schaffen, um verstärkt Eigenkapital in Aktiengesellschaften bilden zu können.
Bei der Diskussion, die ja schon 1994 nach der deutschen kleinen AG in Österreich einsetzte, wurde auch darauf hingewiesen – und ich möchte das heute in Erinnerung rufen –, dass das auch eine gute Möglichkeit ist, Risikokapital für neue, innovative Produkte und Dienstleistungen aufzubringen, und man hat darüber hinaus auch eine Möglichkeit gesehen – und ich hoffe, dass diese Vorstellung auch in Erfüllung geht –, vermehrt Mitarbeiterbeteiligung, Mitarbeiterkapital für die Unternehmensstärkung nutzen zu können.
Der zweite Deregulierungspunkt ist eine Änderung im genossenschaftlichen Revisionsgesetz, wo selbstverwaltete Interessensverbände der Genossenschaften, aber auch des Wohnungsgemeinnützigkeitsverbandes die Möglichkeit bekommen werden,