richtsverfahren. Schätzungsweise werden in Österreich schon jetzt über 2 500 derartige Gutachten erstellt. Interessant ist natürlich die Frage, die oft gestellt wird – eine durchaus ernste Frage von großer Tragweite –: Ist das nun mein Kind oder nicht?, denn etwa 10 Prozent aller in einer Ehe geborenen Kinder sind nicht vom Ehemann.
Ich danke Herrn Bundesminister Böhmdorfer,
all seinen Mitarbeitern und den Mitarbeitern im Justizministerium für diese
Vorlage. Dadurch wird auch den Forderungen der Praktiker Rechnung getragen und
eine verfassungskonforme, praktikable und ausgewogene Lösung gefunden. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Aktuelles ist über den Bau neuer Gebäude des Justizministeriums zu lesen. Da ist man offenbar bereit, Millionen Euro für Prestigeobjekte hinauszuschmeißen, die nicht notwendig sind. – Das sagt jetzt nicht ein wild gewordener Oppositionspolitiker, sondern das sagen die Richter im Zusammenhang mit Wien; ich habe mir erlaubt, die Situation in Graz zu kritisieren. Aber der Herr Minister weist diese Vorwürfe zurück.
Noch ein Wort zu Wien, Stichwort Riemergasse, meine Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat mir am Mittwoch, den 10. Dezember 2003, in einem Ausschuss, was Herrn Plech und die 607 000 €, die er als Vermittlungsprovision bekommen haben soll, betrifft, gesagt: Ich bitte, den Justizminister zu fragen. – Ein wörtliches Zitat von Herrn Grasser. Für den Justizminister kann ich nicht verantwortlich zeichnen, hat er gemeint.
Die Kosten betreffend, Herr Minister – ich habe Ihnen das vorgeworfen in der Darstellung für die Gerichte in Graz –, führen Sie ja nur Einrichtungs- und Ausstattungskosten an. Ich vermisse die Baukosten. Bis zu 15 Millionen € wird das ausmachen, und ich sehe da eine Verletzung des § 14 Bundeshaushaltsgesetz – wie schon öfter. Der Rechnungshof kritisierte schon, dass im Justizministerium der Kalkulationspflicht öfter nicht ausreichend entsprochen wird.
Ein Letztes: Der Alternativvorschlag der SPÖ zu dem Prestigebau in Graz, meine Damen und Herren, ist 10 Millionen € kostengünstiger, bringt eine Verkehrsentlastung für den Großraum Graz und ist, was die Erreichbarkeit und Gratisparkplätze betrifft, bevölkerungsfreundlich. Der einzige Einwand, Herr Minister, den Sie im Ausschuss gebracht haben, war: 53 000 Einwohner, das ist zu wenig! Erstens stimmt das nicht, es sind 65 000, und zweitens haben wir in Österreich durchschnittlich 54 000 Einwohner pro Bezirksgericht.
Ihr einziges Argument greift nicht, Herr
Minister, und daher unser Rückverweisungsantrag. Nützen auch
Sie die Chance, Kollege Miedl, noch einmal darüber nachzudenken. Sie tun den
Leuten in Graz nichts Gutes mit diesem Gesetzesbeschluss. (Beifall bei der
SPÖ.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
19.08
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lunacek hat einen Entschließungsantrag angekündigt; wir haben uns damit auch schon im Ausschuss beschäftigt. In Vorwegnahme Ihres Anlie-