Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 220

Ich hoffe daher, dass dieser Initiativantrag der Beginn dafür ist, eine sinnvolle Vertei­lung zu finden, dass der Bund dort, wo es notwendig ist, regelnd eingreifen kann, den Ländern aber keine Kompetenzen weggenommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

20.26

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Schasching. – Bitte.

 

20.26

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Uns liegt ein Vier-Parteien-Antrag vor, der notwendig und richtig ist und logischerweise unsere Zustimmung finden wird, zur Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes.

Wir wünschen uns diese Vorlage sehr bald, und wir wünschen uns, dass es ihr nicht so geht wie der Vorlage zum Berufssportgesetz. Denn, Herr Staatssekretär, es ist nun einmal nicht möglich, sich auf wen auch immer – und sei es auch der Verfassungsge­richtshof – auszureden, wenn es die Regierungsparteien, die Regierungsfraktionen nicht schaffen, eine gemeinsame Entschließung in der vorgenommenen Zeit umzuset­zen. Da gibt es keine Ausrede, und das möchte ich hier an dieser Stelle wirklich noch einmal festhalten. Diese Ausrede gibt es nicht, das sei auch Herrn Sonnleitner gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Wer ist das? Sonnberger!) – Dem Herrn Kollegen, der sich auch darauf berufen hat.

Gerade die heutige Vorgangsweise beim Thema Sport war etwas verwunderlich, und zwar deshalb, weil es, meine ich, Generalkompetenz des Bundeskanzlers ist, und ge­rade in seiner Kompetenz sollte er darauf einwirken, dass die ÖVP-Fraktion bei Dingen mitzieht, die der Staatssekretär einleiten möchte. Sprich: nicht im Ausschuss enderledi­gen, sondern im Plenum debattieren. Sich möglicherweise, wenn man schon eine De­batte im Hohen Haus zum Thema Sport haben möchte, einer Oppositions-Anfrage zu bedienen, damit der Sport überhaupt debattiert werden kann, das, geschätzte Damen und Herren, sind Kunstgriffe, eine ganz neue Methode, wo ich mir möglicherweise anschaue, ob ich es in Zukunft vielleicht für andere Dinge auch brauchen kann. Aber etwas wirklich Tolles ist das, bitte, nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten in der Tat wichtige Themen zu besprechen, sehr wichtige Themen. Es bleibt das „Jahr der Erziehung durch Sport“ 2004 so stehen, aber dieses Jahr wird trotzdem als jenes Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die Bundesregierung zu verantwor­ten hatte, dass Sportstunden gekürzt wurden. Wenn auch Sie, Herr Staatssekretär, sich aus dieser Verantwortung verabschieden, so ist es doch Faktum: In diesem Jahr, in dem man besondere Initiativen setzen möchte, kürzt man gleichzeitig die Möglich­keit, in den Schulen Bewegung auszuführen! Auch das muss ich Ihnen hier noch ein­mal mit auf den Weg geben.

Es gibt aber noch ein Thema, das uns alle sehr interessiert, vor allem, denke ich, die fußballbegeisterten Kolleginnen und Kollegen. Es gibt in Österreich derzeit ein sportpo­litisches Thema, das in einer solch enormen Breite debattiert wird, dass wir uns auch Gedanken darüber gemacht haben und es mittels Entschließung im Parlament dem Herrn Bundeskanzler überantworten, uns Auskunft darüber zu geben.

Es geht um den Verkauf der Übertragungsrechte an die Bietergruppe Premiere/ATV. Das hat sehr wohl eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Konsequenz für die Öster­reicherInnen ist, dass Übertragungen der Bundesliga und der Ersten Liga in den nächsten drei Jahren nicht mehr über den ORF ausgestrahlt werden, sie wandern also in den kostenpflichtigen Abonnement-TV-Bereich. Die Konsequenz für die Konsumen-